U-Ausschuss zum Lübcke-Mord befragt Verfassungsschutz-Zeugen
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Wiesbaden (dpa/lhe) - Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum Mordfall Walter Lübcke sind am Freitag (ab 9.30 Uhr) zwei Mitarbeiterinnen und ein Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes als Zeugen geladen. Sie sollen unter anderem zur Gefährlichkeit der Angeklagten im Lübcke-Prozess sowie deren Verbindungen zur rechten Szene in Nordhessen befragt werden. Außerdem geht es bei dem Sitzungstag um die Bedrohung Lübckes nach einer Bürgerveranstaltung in Lohfelden, bei der er Pläne zur Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft vorgestellt hatte.
Der damalige Regierungspräsident von Kassel stand zeitweilig unter Polizeischutz. Anlass waren etliche Hassmails nach einer Äußerung von Lübcke bei der Versammlung im Jahr 2015, die noch am selben Abend verkürzt und aus dem Zusammenhang gerissen im Internet veröffentlicht worden war.
Der Untersuchungsausschuss soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden in dem Mordfall aufarbeiten. Der CDU-Politiker wurde 2019 erschossen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Täter Stephan Ernst wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Ernst den Politiker aus rechtsextremen Motiven erschoss.
Ein zunächst wegen Beihilfe Mitangeklagter erhielt wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz eine Bewährungsstrafe. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Alle Beteiligten haben Revision eingelegt.
In Schleiden ist ein Gebäude einer Flüchtlingsunterkunft bis auf die Grundmauern niedergebrannt. Ein 35-jähriger Bewohner soll das Feuer gelegt haben. Nun ermittelt eine Mordkommission.
Ein abgestellter Lkw fängt Feuer. Die Zugmaschine brennt völlig aus. Die Kriminalpolizei ermittelt zur Brandursache.
Die Ampelregierung zerbrach am Streit über eine Aussetzung oder Lockerung der Schuldenbremse. Auch die CDU und CSU erwartet die Frage, sollten sie die Wahl gewinnen und mit Grünen oder SPD regieren.
In der kommenden Woche wird es wechselhaft und mild. Die Winterjacken können landesweit erst einmal wieder eingepackt werden. Stattdessen braucht es andere Ausrüstung.
Verstörende Vorwürfe aus dem Gefängnis in Augsburg-Gablingen machen seit Wochen Schlagzeilen. Auch in Nürnberg gibt es Ermittlungen. Die Gewerkschaft Justizvollzug warnt vor Pauschalurteilen.
In einer Unterkunft für Obdachlose findet ein Streit ein blutiges Ende. Gegen den Tatverdächtigen wird wegen Verdachts des versuchten Totschlags ermittelt.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt soll bald der Haushalt für 2025 und 2026 beschlossen werden. Verbände aus dem Umwelt- und Naturschutzbereich befürchten Kürzungen.
Ein Auto stößt auf einer Kreuzung mit einem Einsatzwagen der Polizei zusammen. Manche Details des Unfalls sind noch unklar.
Zwei Männer geraten in der Kieler Innenstadt in Streit. Dabei wird ein Beteiligter mit Messerstichen schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter soll einem Haftrichter vorgeführt werden.
Die Zeitung "Haaretz" kritisiert die Regierungspolitik Netanjahus schon lange. Eine Rede des Verlegers nimmt die Regierung nun zum Anlass, jegliche Zusammenarbeit zu stoppen. Darin sprach er von "palästinensischen Freiheitskämpfern", die Hamas will er damit aber nicht gemeint haben.
In einem Parkhaus in Frankfurt versammeln sich Menschen mit Sturmhauben und Waffen. Zeugen alarmieren die Polizei. Vor Ort entspannt sich die Lage jedoch recht schnell.