U-Ausschuss zu Rauswurf von Staatssekretärin beantragt
n-tv
Der Rauswurf der hessischen Staatssekretärin Messari-Becker sorgt seit Monaten für Schlagzeilen. Nun schwingt die Opposition das scharfe Schwert eines Untersuchungsausschusses.
Wiesbaden (dpa/lhe) - In der Affäre um den Rauswurf der parteilosen Staatssekretärin Lamia Messari-Becker aus dem hessischen Wirtschaftsministerium beantragen die Oppositionsfraktionen von Grünen und FDP einen Untersuchungsausschuss. Sie begründeten das mit einer Versetzung Messari-Beckers in den einstweiligen Ruhestand auf eine Art und Weise, die an "Rufmord" grenze.
Beide Fraktionen fassten nach eigenen Angaben einstimmig diesen Beschluss - mit insgesamt 30 von 133 Abgeordneten im Wiesbadener Landtag haben sie genügend Stimmen, um einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen.
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hatte sich im Juli von der Bauphysik-Professorin Messari-Becker laut eigener Pressemitteilung wegen eines außerdienstlichen "Fehlverhaltens" getrennt, ohne bislang öffentlich einen Grund dafür anzugeben, und so Kritikern zufolge unfair ihren Ruf beschädigt.
