Tschentscher sieht Cannabis-Freigabe als Fehler
n-tv
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD hält die Cannabis-Freigabe für einen Fehler. Dennoch legt Hamburg dem neuen Gesetz keine Steine in den Weg. Grund seien die mitregierenden Grünen.
Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hält die teilweise Freigabe des Cannabiskonsums für Erwachsene für einen folgenschweren Fehler. Dass sich Hamburg bei der Abstimmung im Bundesrat über die Einschaltung des Vermittlungsausschusses zum Cannabisgesetz dennoch enthalten habe, sei dem Koalitionsvertrag mit den Grünen geschuldet, sagte der SPD-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die Grünen begrüßten die Entscheidung - auch wenn das Gesetz in dieser Form Polizei und Justiz vor große Herausforderungen stelle.
Es werde große Anstrengungen von Bund und Ländern erfordern, "die mit dem Gesetz verbundenen Fehlentscheidungen zu korrigieren", sagte Tschentscher. Die Ministerpräsidenten seien der Auffassung gewesen, dass der Gesetzentwurf in den Vermittlungsausschuss hätte überwiesen werden sollen. "Sie wurden überwiegend von ihren Koalitionspartnern auf Grundlage der bestehenden Koalitionsverträge daran gehindert."
Das Cannabisgesetz sei dringend änderungsbedürftig gewesen. "Es wird in vielen Bereichen großen Schaden anrichten und die Probleme der Drogenpolitik in Deutschland weiter verschärfen", warnte Tschentscher. "Vor allem die jungen Menschen erhalten mit der Legalisierung ein völlig falsches Signal. Der Konsum von Cannabis gefährdet ihre Gesundheit sehr."
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