Trumps Ex-Stabschef verklagt Nancy Pelosi und Ausschussmitglieder
Die Welt
In den USA läuft die Aufarbeitung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Der frühere Stabschef von Donald Trump will nicht vor einem Untersuchungsausschuss des US-Kongresses aussagen. Jetzt wehrt er sich auch juristisch.
Der einstige Stabschef von Ex-US-Präsident Donald Trump, Mark Meadows, wehrt sich juristisch gegen die Vorladung in den Kongress-Untersuchungsausschuss zur Attacke auf das Kapitol im Januar. Meadows reichte am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Bundesgericht in Washington eine Klage gegen die Ausschussmitglieder und gegen die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ein. Darin bezeichnete Meadows die Forderungen des Gremiums nach Auskünften und Dokumenten als zu weitgehend und rief das Gericht auf, diese außer Kraft zu setzen.
Meadows berief sich unter anderem auf das Vorrecht von US-Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten – das sogenannte Exekutiv-Privileg. Mehrere frühere Mitarbeiter Trumps machen dies geltend, um Auskünfte zu dessen Amtszeit zu verweigern. Meadows argumentierte, die Anforderungen des Ausschusses brächten ihn in die „nicht haltbare Position“, wählen zu müssen zwischen dem Exekutiv-Privileg des Ex-Präsidenten und den Befugnissen des Gremiums. Das Gericht solle die Rechtslage klären.
