Trump will Regierungs-Shutdown lieber jetzt als später
n-tv
Die Zeit drängt: In den USA könnten ausgerechnet rund um Weihnachten die Regierungsgeschäfte stillstehen. Zwar zeigt sich der Top-Republikaner Johnson optimistisch, dass es doch noch zu einer Einigung im Haushaltsstreit kommt. Der designierte Präsident Trump klingt jedoch ganz anders.
Kurz vor einem drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA gibt sich der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses optimistisch, den befürchteten "Shutdown" noch abwenden zu können. "Wir haben einen Plan", sagte Mike Johnson. Er erwarte Abstimmungen noch an diesem Morgen (Ortszeit). Auf Nachfrage, ob es eine neue Einigung im Haushaltsstreit gebe, sagte er jedoch lediglich: "Wir werden sehen." Der Republikaner Dusty Johnson sagte dem Sender CNN, es gebe bisher keinen Gesetzesentwurf, aber "Fortschritt".
Ganz andere Töne als Johnson schlug der künftige Präsident Donald Trump an. Wenn es einen Regierungsstillstand geben werde, dann solle er jetzt unter der Regierung von US-Präsident Joe Biden beginnen, nicht nach seinem Einzug ins Weiße Haus am 20. Januar, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social.
Ähnlich äußerte sich die glühende Trump-Anhängerin und Abgeordnete Marjorie Taylor Greene: "Ich werde nur dafür stimmen, unser Militär, den Grenzschutz und die wichtigsten Strafverfolgungsbehörden auf Bundesebene zu bezahlen und das Nötigste zu tun, damit alles bis zum 20. Januar 2025 läuft." Alles andere könne stillstehen.
Die Arbeiten an den Bahnbrücken in Waren im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte laufen. Bei einer Sprengung im Januar werden 290 Anwohner das Gebiet verlassen müssen.
Explosionen, Entführungen und jede Menge Drogen: Die Kölner Polizei konnte bei Gewalttätigkeiten unter Drogenbanden schon mehrere Männer festnehmen. Einem von ihnen wird nun noch mehr vorgeworfen.
Die Polizei nimmt in Heilbronn zwei Männer fest. Sie sollen über eine Shishabar Kokain verkauft haben. Aber das ist nicht alles. Auch von einer Geiselnahme ist die Rede.
Im Gegensatz zum Bundeskanzler zeigen sich einige führende Genossen in Bayern empört darüber, dass Elon Musk die AfD gut findet. Jetzt hat Musks Plattform X sechs Abonnenten weniger.
Das Wahlprogramm der Union geht der CSU in einigen Punkten offenbar nicht weit genug. Parteichef Söder kündigt eine eigene, schärfere Linie beim Thema Asylrecht an. Es soll unattraktiver werden, nach Deutschland zu kommen. Das Land sei an der Grenze der Aufnahmefähigkeit.
Zum Weihnachtsfest erinnert die Katholische Kirche daran, dass die Menschenwürde oft verletzt wird. Dem Erzbischof fallen viele Beispiele ein.
Auf der Bahnstrecke zwischen Husum und St. Peter-Ording kommt es zu einem schweren Zugunglück. Trotz Hupen fährt ein Paket-Transporter weiter auf den Bahnübergang zu - mit fatalen Folgen.
Noch vor Jahresende haben Sachsen-Anhalts Landwirte Finanzhilfen auf dem Konto.
Gutes Wetter und hohe Besucherzahlen: Organisatoren und Standbetreiber auf hessischen Weihnachtsmärkten ziehen eine positive Bilanz. Trotz gestiegener Kosten.
Viele Tourismusorte dürfen eigentlich auch in MV durch eine Sonderregelung an vielen Sonntagen öffnen. Allerdings ist das derzeit nicht möglich. Was die Industrie- und Handelskammern ärgert.
Über mehrere Stunden wird ein junger Mann nahe München geschlagen, erniedrigt und dabei gefilmt. Nun sind zwei der drei Täter zu Haftstrafen verurteilt worden.