Trump will Regierungs-Shutdown lieber jetzt als später

Die Zeit drängt: In den USA könnten ausgerechnet rund um Weihnachten die Regierungsgeschäfte stillstehen. Zwar zeigt sich der Top-Republikaner Johnson optimistisch, dass es doch noch zu einer Einigung im Haushaltsstreit kommt. Der designierte Präsident Trump klingt jedoch ganz anders.

Kurz vor einem drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA gibt sich der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses optimistisch, den befürchteten "Shutdown" noch abwenden zu können. "Wir haben einen Plan", sagte Mike Johnson. Er erwarte Abstimmungen noch an diesem Morgen (Ortszeit). Auf Nachfrage, ob es eine neue Einigung im Haushaltsstreit gebe, sagte er jedoch lediglich: "Wir werden sehen." Der Republikaner Dusty Johnson sagte dem Sender CNN, es gebe bisher keinen Gesetzesentwurf, aber "Fortschritt".

Ganz andere Töne als Johnson schlug der künftige Präsident Donald Trump an. Wenn es einen Regierungsstillstand geben werde, dann solle er jetzt unter der Regierung von US-Präsident Joe Biden beginnen, nicht nach seinem Einzug ins Weiße Haus am 20. Januar, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social.

Ähnlich äußerte sich die glühende Trump-Anhängerin und Abgeordnete Marjorie Taylor Greene: "Ich werde nur dafür stimmen, unser Militär, den Grenzschutz und die wichtigsten Strafverfolgungsbehörden auf Bundesebene zu bezahlen und das Nötigste zu tun, damit alles bis zum 20. Januar 2025 läuft." Alles andere könne stillstehen.