Trump soll Militärhilfe für die Ukraine blockieren
n-tv
Die Republikaner und Demokraten streiten weiter über die Unterstützung für die Ukraine. Im Hintergrund schaltet sich wohl auch der frühere US-Präsident Donald Trump ein. Er will verhindern, dass Biden vor der Wahl im Herbst einen Erfolg bei einem bestimmten Thema erzielen kann.
Im Streit zwischen Republikanern und den Demokraten von US-Präsident Joe Biden zeichnet sich weiter keine Einigung auf weitere Ukraine-Hilfen ab. Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, warnte Berichten zufolge, ein Entwurf dazu aus dem Senat sei bereits mit Ankunft in seiner Parlamentskammer "tot", wenn die Gerüchte über den Inhalt korrekt seien.
Mittlerweile hat sich US-Medien zufolge auch der frühere US-Präsident Donald Trump eingeschaltet. Der Republikaner, der nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen will, soll seine Parteikollegen in den vergangenen Wochen in privaten Gesprächen dazu gedrängt haben, sich nicht auf einen im Senat ausgehandelten Kompromiss einzulassen. Trump wolle so verhindern, dass Biden beim Thema Migration im Wahlkampf einen Erfolg verbuchen kann, hieß es.
Biden hatte vergangenes Jahr Milliarden-Unterstützungen für die Ukraine und neue Gelder für eine Verschärfung der Migrationspolitik an der Grenze zu Mexiko beim Kongress beantragt. Die Republikaner stemmen sich jedoch gegen eine Bewilligung neuer Hilfen, weil sie von Biden im Gegenzug eine Verschärfung der Asylpolitik in den USA fordern. In den zähen Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für das von Russland angegriffene Land ist ein Durchbruch bisher ausgeblieben.
