Trucker-Blockaden in Kanada: Elon Musk vergleicht Justin Trudeau mit Hitler
Frankfurter Rundschau
Elon Musk hat in einem Tweet Kanadas Premier Justin Trudeau wegen dessen Umgang mit dem Haushaltsbudget im Parlament angegriffen.
Ottawa – Seit Wochen blockieren die Trucker-Proteste Straßen in Kanada und dadurch den Handel mit den USA. Einem Bericht zufolge haben die kanadischen Behörden nun die Finanzinstitute aufgefordert, Kryptowährungstransaktionen zur Unterstützung der Demonstranten zu unterbinden.
Hintergrund der Trucker-Proteste ist die Corona-Impfpflicht für Lkw-Fahrer:innen, die die Grenze zwischen den USA und Kanada passieren wollen. Inzwischen richten sich die Demonstrationen allgemein gegen die Corona-Regeln und die Regierung von Premierminister Justin Trudeau. Vor allem Menschen, die dem rechten politischen Lager zuzuordnen sind, unterstützen die Trucker-Proteste. Diese hatten Trudeau aufgrund der sehr harten Pandemie-Politik auch als Diktator bezeichnet.
Offenbar gefällt Tesla-Chef Elon Musk gar nicht, dass Kanada die Kypto-Wallets eingefroren hat. Denn am Donnerstag (17.02.2022) postete er ein Porträt von Adolf Hitler und betextete es mit: „Hört auf, mich mit Justin Trudeau zu vergleichen. Bei mir gab es ein Budget.“ Mit dem Vergleich spielt Musk darauf an, dass Kanada unter Justin Trudeau seit Jahren kein Haushaltsbudget im Parlament verabschiedet hat.
Zudem hat Trudeau in dieser Woche den nationalen Notstand in Kanada verhängt, der seiner Regierung Sonderbefugnisse ermöglicht. Etwa ist es ihm nun möglich, zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung Bürgerrechte außer Kraft setzen. Die Behörden erhalten damit mehr rechtliche Möglichkeiten, um Demonstrant:innen zu verhaften, ihre Lastwagen zu beschlagnahmen und die Finanzierung der Proteste zu unterbinden. Am Donnerstag bereitete die Polizei von Ottawa die Räumung des Parlamentsviertels vor. Die Anwendung dieses Gesetzes, das bereits 1988 verabschiedet worden war, heizt die Debatte aufseiten des rechten Lagers weiter an.
Inzwischen ist der Tweet von Elon Musk nicht mehr verfügbar. Die Organisation American Jewish Committee kritisierte Musks Hitler-Vergleich scharf. Der Unternehmer habe „extrem schlechtes Urteilsvermögen“ bewiesen: „Er muss sich sofort entschuldigen.“ (Tanja Koch mit AFP)
