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Trotz Verschiebung der Justizreform – Erneut Massenproteste in Israel
Die Welt
Obwohl Regierungschef Benjamin Netanjahu die umstrittene Justizreform um einige Wochen verschoben hat, gingen in Israel erneut massenhaft Menschen auf die Straße. Die Regierung hatte zwar angekündigt, „Platz für Dialog“ zu schaffen, die Opposition bleibt aber skeptisch.
In Israel haben erneut Zehntausende gegen die von der Regierung vorerst verschobene Justizreform demonstriert. Zur Hauptkundgebung in Tel Aviv, die dort den 15. Samstag in Folge stattfand, kamen Medienberichten zufolge rund 115.000 Menschen. In rund 150 anderen Orten im Land gingen ebenfalls Zehntausende auf die Straße, darunter in Haifa und Jerusalem.
Demonstranten schwenkten israelische Fahnen und kritisierten auf Schildern die Nationalgarde, die unter Führung des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir gegründet wurde und parallel zu Polizei und Militär arbeiten soll. Kritiker warnen, Ben-Gvir könne die Truppe gezielt gegen regierungskritische Demonstranten einsetzen. Der Polizeiminister wollte eigenen Angaben nach am Samstag an einem Gegenprotest teilnehmen.