Trotz neuer Pannen: OSZE will Berlin-Wahl nicht überwachen
Frankfurter Rundschau
Am 12. Februar wird in Berlin noch einmal gewählt. Auch die Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus steht unter keinem guten Stern.
Berlin – Auch bei der anstehenden Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 12. Februar ist es im Vorfeld zu Pannen gekommen. In 49 Fällen sind im Bezirk Treptow-Köpenick, Südosten Berlins, die Briefwahlunterlagen doppelt verschickt worden, wie eine Sprecherin des Bezirks auf Anfrage mitteilte.
Trotz der erneuten Fehler sprechen sich die Fachleute der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dagegen aus, ein Team zur Beobachtung der Wahl nach Berlin zu schicken. Das geht aus einem Bericht des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) in Europa hervor. „Auf Grundlage der Ergebnisse dieses Berichts empfiehlt ODIHR nicht die Entsendung einer Wahlbeobachtung für diese Wahlen“, heißt es in dem am Montagabend (23. Januar) in Warschau veröffentlichten Report.
Die Abgeordnetenhauswahl und die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin vom September 2021 müssen wegen erheblicher Pannen wiederholt werden. Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatte dafür internationale Beobachter:innen der OSZE eingeladen. Diese schickte Mitte Januar zunächst ein Vorabteam, um zu prüfen, ob eine Wahlbeobachtung sinnvoll sei.
Zur Begründung heißt es im Bericht, die Wahlleitung in Berlin sei zwar offen für die Beobachtung der Wiederholungswahl. Aber fast alle seien der Auffassung, dass die für diese Wahl möglichen Beobachtungs-Formate der ODIHR nicht nötig oder nützlich sein würden. Das Team habe großes Zutrauen in das Vermögen der Berliner Wahlbehörden zur Organisation der Wiederholungswahl vermerkt.
Auch bei der Vorbereitung der Wiederholungswahl waren in den vergangenen Tagen kleinere Pannen öffentlich geworden. Wahlleiter Bröchler sagte dazu, bei fast 2,5 Millionen Wahlberechtigten und Unterlagen seien kleinere Fehler nicht vollständig zu vermeiden. Entscheidend sei, dass man sie schnell korrigiere. (skr/dpa)
