Trotz Druck von RKI und Ländern bleiben Scholz und Lauterbach bei ihrem Plan

Drei Tage vor Weihnachten brechen im Kompetenzgerangel der deutschen Pandemiebekämpfung die Dämme. Das RKI macht Druck auf Bund und Länder, Kanzler Scholz bleibt bei seinem Plan. Doch zwei Länder brechen aus und verschärfen schon Heiligabend die Maßnahmen, andere kritisieren die eigenen Beschlüsse.

Die Regierungschefs der 16 deutschen Bundesländer hatten ihre Videokameras noch nicht einmal eingeschaltet, da flogen ihnen die Beschlüsse, die sie noch gar nicht gefasst hatten, auch schon wieder um die Ohren. In einem Twitter-Post forderte das Robert-Koch-Institut (RKI), eine Bundesbehörde, die Ministerpräsidenten und den Bundeskanzler auf, zur Bekämpfung der Omikron-Variante des Coronavirus deutlich härtere Maßnahmen zu ergreifen als es in der Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz vorgesehen war.

Statt die Kontakte von Geimpften und Genesenen dosiert und erst für die Zeit nach den Weihnachtsferien zu beschränken, wie es das Bundeskanzleramt und die Staatskanzleien der Länder vorsahen, forderte das Institut die Politik in seinem Tweet zu „maximalen Kontaktbeschränkungen“ und „maximalen infektionspräventiven Maßnahmen“ auf, die „sofort beginnen sollten“. In einem gleichzeitig veröffentlichten Strategie-Papier „zur Bewältigung der beginnenden pandemischen Welle durch die Sars-CoV-2-Variante Omikron“, listet das RKI 15 Maßnahmen auf, die „sofort implementiert (d.h. umgesetzt und auch kontrolliert) werden.“