Touré vermisst konkrete Ergebnisse bei Flüchtlingsgipfel
n-tv
Kiel/Berlin (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré vermisst konkrete Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels. "Es ist gut, dass sich Bund, Länder und Kommunen in dieser Runde offen und konstruktiv ausgetauscht haben", teilte die Grünen-Politikerin am Donnerstag mit. "Angesichts der Größe der aktuellen Herausforderungen hätte ich aber konkretere Ergebnisse erwartet."
Die zwischen Bund, Ländern und Kommunen vereinbarten Arbeitsstrukturen zur Unterbringung, Integration, Rückführung sowie zur Verwaltung müssten sofort greifen und zu handfesten Ergebnissen führen. "Wir brauchen dringend mehr dauerhafte Unterkünfte in den Kommunen und entsprechende Unterstützung vom Bund" forderte Touré. Nötig seien auch mehr Sprachkurse des Bundes. "Das Land Schleswig-Holstein und die Kommunen gehen hier immer wieder gemeinsam in Vorleistung, das funktioniert nicht auf Dauer. Hier muss der Bund bis Ostern liefern."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versprach nach dem Gespräch mit Vertretern von Ländern und Kommunen eine bessere Abstimmung bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Über mögliche zusätzliche Finanzhilfen des Bundes zur Bewältigung dieser Aufgabe werde es um Ostern weitere Gespräche geben, sagte sie nach dem Treffen in Berlin. Unter anderem soll ein digitales "Dashboard" zur Migration künftig für "Transparenz" sorgen.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages und Landrat des Kreises Ostholstein, Reinhard Sager, zeigte sich unzufrieden mit den Ergebnissen. Er sagte: "Wir brauchen in Deutschland jetzt dringend Entlastung für die, die kommunale Verantwortung tragen." Der für die Unterbringung von Flüchtlingen erforderliche Wohnraum sei begrenzt. Ehrenamtliche und hauptamtliche Helfer stünden nicht mehr in ausreichender Zahl zur Verfügung. Dass der Bund nun angekündigt habe, Liegenschaften des Bundes auf eigene Kosten für die Unterbringung herzurichten, sei gut.
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