Touré erklärt Ausscheiden von Ex-Staatssekretärin Samadzade
n-tv
Nach Weiterverbreitung eines israelkritischen Posts musste Schleswig-Holsteins Integrationsstaatssekretärin Marjam Samadzade früher gehen. Nun nennt Ministerin Touré einen Grund: Samadzade habe es an politischer Sensibilität gemangelt.
Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) hat den Rauswurf von Ex-Staatssekretärin Marjam Samadzade nach Weiterbreiten eines israelkritischen Posts verteidigt. "Mit dem Teilen des Social-Media-Posts hat Marjam Samadzade erneut eine mangelnde politische Sensibilität deutlich gemacht", sagte Touré am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. Weitere Details wollte sie nur in nicht-öffentlicher Sitzung nennen.
Samazade hatte am 17. Oktober über die Plattform Instagram einen Post weiterverbreitet, in dem die Regierung Israels für ihr Vorgehen nach dem Terroranschlag der Hamas scharf kritisiert und verurteilt wurde, wie Touré im Ausschuss sagte. Bereits zwei Tage nach dem Post hatte Touré mitgeteilt, dass Silke Schiller-Tobies Samadzade zum 1. November nachfolge. Dass die Staatssekretärin wegen eines Posts früher gehen musste, erklärte sie erst am 25. Oktober.
Nach Kenntnis des Posts habe sie mit Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) über den Verbleib von Samadzade im Kabinett beraten, sagte Touré im Ausschuss. "Wir sind zu dem Entschluss gekommen, dass ein Verbleib in der Landesregierung nicht möglich ist." Der Landesregierung sei es wichtig gewesen, dass keine Versorgungsansprüche entstehen. Am 18. Oktober sei die Rückkehr von Samadzade ins Richterverhältnis nach Ratzeburg bis zum anberaumten Dienstantritt in Hamburg Anfang 2024 vereinbart worden.
Bei schweren Verstößen gegen die Verkehrsregeln drohen Punkte. Bundesweit ist die Zahl der Verkehrssünder im vergangenen Jahr zurückgegangen - auch in Thüringen?
Ein Mann holt seine Essensbestellung ab – wenig später wird er auf offener Straße überfallen. Die Täter hatten es nicht nur auf seine Wertsachen abgesehen. Zwei Verdächtige sitzen nun in U-Haft.
Besonders auf Baustellen und in Restaurants und Kneipen wird nach Erfahrungen der Behörden schwarzgearbeitet. Bauarbeiter oder Helfer in den Küchen bekommen oft keinen Mindestlohn.
Die Einigung mit den Grünen auf das Finanzpaket sorgt bei den angehenden schwarz-roten Koalitionären für Aufatmen. Und in Hamburg freut sich ein Finanzsenator auf zusätzlichen Investitionsschub.
Der Skandal rund um Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar hat Konsequenzen beim RBB. Der Chefredakteur und die Programmdirektorin treten von ihren Positionen zurück. Auch strukturell soll es Reformen geben.
Dino Toppmöllers Arbeitspapier als Trainer von Eintracht Frankfurt gilt bis zum Sommer 2026. Der 44-Jährige kann sich einen langfristigen Verbleib bei den Hessen gut vorstellen.
Viel zu schnell oder betrunken gefahren, mit dem Smartphone gespielt: Wer derartige Verkehrsverstöße begeht, bekommt Punkte in Flensburg. Die Zahl der eingetragenen Personen ist in MV gesunken.
In der Nacht wird ein 15 Jahre alter Junge mit einem spitzen Gegenstand angegriffen und schwer verletzt. Kurze Zeit später nimmt das SEK einen Verdächtigen fest.
Bei der Unimedizin Göttingen gibt es Neuerungen bei der Nierentransplantation. Grundlage ist eine Kooperation mit dem Klinikum Hann. Münden - das auch weiterhin in die Arbeit eingebunden ist.
Ein riesiges Becken soll überlaufendes Rhein-Wasser ab einem bestimmten Pegel aufnehmen. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf extreme Hochwasser in der Vergangenheit.
Es gibt sie noch - Rückepferde, die beim Holzeinschlag in Thüringens Wäldern helfen. Die kalte Jahreszeit ist die Hauptzeit für den Holzeinschlag.
Ein Lkw-Fahrer verliert die Kontrolle über sein Fahrzeug und baut einen Unfall. Nach eigenen Angaben wurde er durch eine Testwarnung seines Mobiltelefons abgelenkt. Diese war aber kein Zufall.
In der Eiszeit wurden gewaltige Gesteinsmassen von Skandinavien in die Lausitz geschoben. Dort bilden geologische Schwergewichte heute einen besonderen Park. Es gilt als größter Steingarten Europas.