Thema Präventivhaft spaltet den Landtag
n-tv
Mainz (dpa/lrs) - Bei einer Debatte über die Dauer einer Präventivhaft sind die Meinungen im rheinland-pfälzischen Landtag weit auseinandergegangen. Konkret ging es am Dienstag um einen Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Wähler. Darin spricht sich diese dafür aus, die maximale Dauer einer solchen Gewahrsamnahme von derzeit sieben auf 14 Tage zu verlängern; mit der Möglichkeit einer Verlängerung um bis zu weitere 14 Tage per richterlichem Beschluss. Dies würde eine Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) möglich machen.
Stephan Wefelscheid von den Freien Wählern sagte, mit der Änderung solle der geänderten Sicherheitslage Rechnung getragen werden. Er verwies auch auf den Fall eines polizeibekannten Sexualstraftäters, der im September in Edenkoben eine Zehnjährige mutmaßlich entführt und missbraucht hatte. Diesen Verweis bezeichnete FDP-Fraktionschef Philipp Fernis populistisch.
Neben den Freien Wählern unterstützten Vertreter der CDU- und AfD-Fraktion das Vorhaben. Der CDU-Abgeordnete Dirk Herber sagte, die Polizei müsse auf die vielfältiger und komplexer gewordenen Bedrohungen reagieren können. Die Ampel-Fraktionen sprachen sich geschlossen gegen den Entwurf aus. Carl-Bernhard von Heusinger von der Grünen-Fraktion mahnte, es handele sich um einen sehr schweren Eingriff in die Freiheitsrechte.
Innenminister Michael Ebling sagte, der Vorschlag der Freien Wähler helfe im Ergebnis nicht weiter. "Er zerschellt an der Grenze der Verhältnismäßigkeit", sagte der SPD-Politiker. In der weiteren Diskussion im Innen- und Rechtsausschuss solle auch bedacht werden, wie häufig die sieben Tage als derzeitige Höchstgrenze ausgeschöpft würden. Das sei in Rheinland-Pfalz 2023 bislang lediglich zwei Mal der Fall gewesen. Dies solle berücksichtigt werden, bevor "sinnfrei" verschärft werde.
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