Thailänder wünschen sich einen Regierungswechsel
n-tv
Die Haltung des thailändischen Volkes ist eindeutig: Die regierende, vom Militär gestützte Partei UTN sollte die Macht abgeben. Bei der Parlamentswahl landet sie abgeschlagen auf dem dritten Platz. Dass sie dennoch wieder den Ministerpräsidenten stellen könnte, liegt an Thailands komplexen Wahlsystem.
Bei der Parlamentswahl in Thailand haben die zwei wichtigsten Oppositionsparteien nach fast einem Jahrzehnt vom Militär gestützter Regierungen einen klaren Sieg eingefahren. Nach Auszählung der Stimmen in 99 Prozent der Wahllokale lag die oppositionelle Move-Forward-Partei (MFP) mit 14 Millionen Stimmen vorne, gefolgt von der ebenfalls oppositionellen Pheu-Thai-Partei (PTP) mit 10,6 Millionen Stimmen. Die Partei United Thai Nation (UTN) des von der Armee unterstützten Ministerpräsidenten Prayut Chan-O-Cha lag demnach mit etwa 4,6 Millionen Stimmen deutlich abgeschlagen auf Platz drei.
MFP-Chef Pita Limjaroenrat beanspruchte den Wahlsieg für sich und seine Partei. Er stellte eine Koalition mit der PTP in Aussicht. Aufgrund des politischen Systems in Thailand könnte sich Prayut jedoch selbst nach der klaren Niederlage an der Macht halten: Der Regierungschef wird in Thailand gemäß der 2017 unter der damals herrschenden Militärjunta verabschiedeten Verfassung nicht nur von den 500 Abgeordneten gewählt, sondern auch von den 250 vom Militär bestimmten Senatoren.
Regierungschef wird, wer insgesamt mindestens 376 Stimmen auf sich vereint - somit reichen für einen militärnahen Kandidaten voraussichtlich nur 125 Stimmen aus dem Repräsentantenhaus. Auch nach der bisher letzten Wahl im Jahr 2019 war die Unterstützung der Senatoren entscheidend für die Koalition unter Prayut.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
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