Thüringer Vorstoß für bessere Tarifbindung gescheitert

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Arbeitsministerin Heike Werner (Linke) hat sich enttäuscht über die Ablehnung einer Gesetzesinitiative zur Ausweitung von Tarifverträgen im Bundesrat gezeigt. Es sei Aufgabe des Staates, der zunehmenden Erosion der Tarifbindung in Unternehmen etwas entgegenzusetzen, sagte Werner nach der Abstimmung in der Länderkammer am Freitag.

Tarifverträge seien das zentrale Instrument für faire Löhne und die soziale Absicherung von Menschen. In den vergangenen Jahren sei die Zahl der tarifgebundenen Betriebe fast um die Hälfte zurückgegangen - das gelte vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. Thüringen hatte gemeinsam mit Bremen und Berlin einen Antrag zur Änderung des Tariftreuegesetzes eingebracht. Ziel war es, die Erklärung von Tarifverträgen als allgemeinverbindlich zu erleichtern. Die Änderung hätte zur Folge gehabt, dass Tarifverträge auch auf Unternehmen und Beschäftigte ausgeweitet werden, die nicht tariflich gebunden sind.