Thüringer Vorstoß für bessere Tarifbindung gescheitert
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Erfurt (dpa/th) - Thüringens Arbeitsministerin Heike Werner (Linke) hat sich enttäuscht über die Ablehnung einer Gesetzesinitiative zur Ausweitung von Tarifverträgen im Bundesrat gezeigt. Es sei Aufgabe des Staates, der zunehmenden Erosion der Tarifbindung in Unternehmen etwas entgegenzusetzen, sagte Werner nach der Abstimmung in der Länderkammer am Freitag.
Tarifverträge seien das zentrale Instrument für faire Löhne und die soziale Absicherung von Menschen. In den vergangenen Jahren sei die Zahl der tarifgebundenen Betriebe fast um die Hälfte zurückgegangen - das gelte vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. Thüringen hatte gemeinsam mit Bremen und Berlin einen Antrag zur Änderung des Tariftreuegesetzes eingebracht. Ziel war es, die Erklärung von Tarifverträgen als allgemeinverbindlich zu erleichtern. Die Änderung hätte zur Folge gehabt, dass Tarifverträge auch auf Unternehmen und Beschäftigte ausgeweitet werden, die nicht tariflich gebunden sind.
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Eine Stunde nach Beginn des Rosenmontagszugs in Mainz legen die Närrinnen und Narren auch in Koblenz los. Für sie geht es durch die Innenstadt.
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Es bleiben nur noch wenige Wochen, um ein Sondervermögen mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag zu beschließen. In einer parteiinternen Sitzung kündigt CDU-Chef Merz an, zeitnah eine Sondersitzung einberufen zu wollen. Die SPD-Spitze ist verwundert.
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