Thüringer SPD wirbt erneut für Koalitions-Vertrag
n-tv
Bis Montag läuft ein SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD. Das Thema wird kontrovers diskutiert. Nun werben Partei-Promis erneut um Zustimmung.
Erfurt (dpa/th) - Weniger als eine Woche vor dem Ende des Mitgliederentscheids über den Brombeer-Koalitionsvertrag wirbt die Thüringer SPD erneut für Zustimmung. "Bitte nutze deine Stimme beim Mitgliedervotum der SPD Thüringen und stimme mit JA zum Koalitionsvertrag", heißt es in einem Entwurf für ein SPD-Schreiben, das per E-Mail an die Mitglieder verschickt werden soll und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Das Schreiben zeigt Einigkeit in der Spitze der SPD. Amtsträger von Kommunal- bis Bundesebene sagen: Wir sollten Verantwortung übernehmen", sagte etwa der SPD-Landesgeschäftsführer Markus Giebe.
Das Papier ist unter anderem vom SPD-Landesvorstand um Georg Maier, mehreren Bürgermeistern, Landräten, Ministern, Bundestags- und Landtagsabgeordneten unterzeichnet. Der Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag von SPD, CDU und BSW läuft noch bis Montag.
Man sei fest davon überzeugt, dass es die SPD in der Landesregierung brauche, steht in dem Schreiben. Die Autoren verweisen auf "unsere Erfolge im Koalitionsvertrag", die unverkennbar seien. Als sozialdemokratische Projekte nennen sie den Einstieg in das kostenlose Mittagessen in Kindergärten und Schulen, die Abschaffung der Hortgebühren und ein Bekenntnis zum Vergabegesetz. Außerdem Unterstützung bei geringen Renten.
Großeinsatz in Esslingen am Neckar: Die Polizei durchsucht ein Wohnhaus und räumt Nachbargebäude. Aber die Einsatzkräfte finden nichts Verdächtiges.
Eine Seniorin kommt in einer Linkskurve von der Straße ab. Ihr Auto erfasst eine Fußgängerin, die noch an der Unfallstelle stirbt.
Ein Streit zwischen dem Zugbauer Alstom und der IG Metall beschäftigt inzwischen mehrere Gerichte. Beim Amtsgericht Bautzen sind Hunderte Klagen von Beschäftigten eingegangen.
Mit ihrem Buch ist die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade in den USA auf Tour. Kurz bevor Donald Trump zurück ins Weiße Haus kehrt, äußert sie ihre Bedenken über dessen Machtverständnis und attestiert ihm eine Vorliebe für autokratische Politiker.
SPD und BSW sind auf dem Weg zu einem Regierungsbündnis - das erste dieser Art in Deutschland. Im Landtag nehmen die beiden Fraktionen eine erste Hürde für die Koalition.
Unter anderem die Hausmüllentsorgung wird in Hamburg teurer. Die Finanzbehörde begründet das mit höheren Kosten. Die Parkgebühren sollen sich dagegen nicht verändern.
Intel-Chef Pat Gelsinger hat das Unternehmen verlassen. Wie Sachsen-Anhalts Landesregierung die Folgen einschätzt.
Die harten Sparpläne bei VW sorgen für Angst und Wut am Standort Baunatal. Vor der nächsten Tarifrunde hat der Betriebsrat die Beschäftigten über die aktuelle Lage informiert.
Für seine Forschung zu neuen "Supermaterialien" erhält der Rostocker Professor Dominik Kraus eine kräftige Geldspritze des Europäischen Forschungsrates.
Knapp drei Wochen dauerte die spektakuläre Flucht von vier Straftätern aus dem Bezirkskrankenhaus Straubing. Die Aufarbeitung des Vorfalls läuft noch, doch der Chefarzt zieht schon Zwischenbilanz.
Der CDU-Politiker Mario Voigt will Ministerpräsident in Thüringen werden. Geplant ist die Wahl für den 12. Dezember. Vorher müssen aber noch BSW und SPD grünes Licht für die Koalition geben.