Thüringer AfD: Verbotsverfahren würde Ressourcen binden
n-tv
Nach den Wahlen und Turbulenzen im Thüringer Landtag hat die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neuen Schwung bekommen. Im Landesverband von Rechtsaußen Björn Höcke vermutet man eine Strategie.
Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer AfD rechnet im Falle eines Verbotsverfahrens mit der Bindung erheblicher personeller und finanzieller Ressourcen. "Sollte es ein solches Verfahren geben, wird es für die Partei anstrengend", heißt es aus Kreisen des AfD-Landesverbands. Ein Verbotsverfahren könnte, sollte es dazu kommen, womöglich Jahre dauern und am Ende beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landen, sagte ein Thüringer AfD-Funktionär.
Der Politiker äußerte die Vermutung, dass die Bindung von Ressourcen das eigentliche Ziel der Antragsteller sein könnte. "Sie hoffen, dass man die Partei genug damit beschäftigt, dass sie sich politische Arbeit an anderer Stelle nicht leisten kann."
Mehrere Vertreter der Partei zweifelten die Unabhängigkeit der Gerichte an. Die Gerichte seien in vielen Fällen politisch besetzt. Vorschläge machten politische Parteien, die die AfD bekämpften. "Insofern weiß man, dass man sich nicht allein auf die Gerichte verlassen kann." Die Justiz in Deutschland ist unabhängig. Der Deutsche Richterbund hatte der AfD vorgeworfen, unabhängige Gerichte zu diskreditieren.
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