Thüringen will digitale Unterschrift ermöglichen

Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer sollen bei Anliegen an die Verwaltung künftig häufiger digital unterschreiben können. Der Beauftragte für die Digitalisierung der Verwaltung, Finanzstaatssekretär Hartmut Schubert, schlug eine entsprechende Gesetzesänderung vor. Vor allem die FDP-Landtagsfraktion hatte immer wieder eine bestehende Zettelwirtschaft kritisiert und Änderungen gefordert. Sie wertete die Ankündigung von Schubert als Erfolg.

Formal geht es nach Angaben von Schubert um neue Regelungen zum sogenannten Schriftformerfordernis. Sie sollen helfen, die digitale Unterschrift weiter zu etablieren. Verwaltungsschreiben und -bescheide sollen zudem im Internet abrufbar sein. Allerdings werde die Gesetzesänderung erst nach der im September geplanten Landtagswahl gestartet, schränkte er ein. Schubert: "Das Schriftformerfordernis mag heute aus der Zeit gefallen erscheinen. Dennoch muss eine digitale Unterschrift, Rechtssicherheit für Bürger:innen, Unternehmen und auch Verwaltung gewährleisten." © dpa-infocom, dpa:210625-99-145582/4