
Teurer Reifenwechsel: Gericht gibt Autofahrerin Recht
n-tv
Gießen/Kirtorf (dpa/lhe) - Eine Autofahrerin hat sich vor Gericht erfolgreich gegen einen kostspieligen Reifenwechsel gewehrt. Konkret drehte sich das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gießen um eine Hilfeleistung einer freiwilligen Feuerwehr in Mittelhessen, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die Feuerwehr war im Dezember vergangenen Jahres wegen eines auf eine Straße gestürzten Baumes gerufen worden. Seinerzeit rückten sechs Fahrzeuge mit 17 Feuerwehrkräften aus, statt eines umgestürzten Baumes fanden die auf der Strecke aber lediglich die Frau, die ihr Auto nach einer Reifenpanne am Fahrbahnrand abgestellt hatte. Dort wartete sie laut Gericht auf den bereits verständigten ADAC. Die Feuerwehr half und wechselte den Reifen, noch bevor der ADAC eintraf.
Das hatte zur Folge, dass die Stadt Kirtorf später 784,20 Euro verlangte. Insgesamt seien Kosten von mehr als 1000 Euro angefallen, diese Summe werde aber "aus Billigkeitsgründen" um ein Viertel reduziert, hieß es nach Gerichtsangaben seinerzeit von der Kommune. Die Frau wandte sich mit einem Eilantrag dagegen und hatte Erfolg.
Das Gericht entschied in seinem Beschluss, ein pauschaler Verweis auf die Feuerwehrgebührensatzung reichte für den Bescheid nicht aus. Es habe auch keine "unaufschiebbare Gefahrenlage" bestanden, die ein Eingreifen der Feuerwehr nötig gemacht hätte. Darüber hinaus habe die Autofahrerin von einer kostenlosen Hilfe ausgehen können, da sie die Feuerwehr gar nicht angefordert habe. Gegen die Entscheidung kann noch Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden.

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.