Telegram soll 5,1 Millionen Euro Bußgeld zahlen
n-tv
Hetze, Beleidigung und Mordaufrufe: Gegen derlei Hasskriminalität geht Telegram nur selten vor. Lange gibt es für User nicht einmal die Möglichkeit, gesetzwidrige Inhalte zu melden. Nicht nur deshalb verhängt das Bundesamt für Justiz nun eine Strafe in Millionenhöhe gegen den Messengerdienst.
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat Bußgelder in Millionenhöhe gegen den Messengerdienst Telegram wegen Verstößen gegen das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erlassen. Die beiden Bescheide gegen das Unternehmen Telegram FZ-LLC summieren sich auf 5,125 Millionen Euro, teilte das Bundesamt in Bonn mit.
Das NetzDG regelt den Umgang mit Nutzer-Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte im Netz. Zum einen schreibt das Gesetz vor, ein Beschwerdemanagement einzurichten, mit dem Nutzerinnen und Nutzer gesetzwidrige Inhalte melden können. Außerdem verpflichtet das NetzDG die Betreiber, einen Zustellungsbevollmächtigten und Empfangsberechtigten zu benennen.
Das Bundesamt wirft Telegram vor, in den Jahren 2020 und 2021 gegen die Pflicht zur Vorhaltung gesetzeskonformer Meldewege verstoßen zu haben. Außerdem habe Telegram keinen Zustellungsbevollmächtigten mit einer ladungsfähigen Anschrift in Deutschland benannt, damit deutsche Gerichte und Behörden den Anbietern Schriftstücke mit rechtsverbindlicher Wirkung im Inland zustellen können.
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Biomärkte stecken in der Krise. Ein bereits seit zwei Jahren anhaltender Trend setzt sich weiter fort und verschärft die Lage im Fachhandel. Vor allem Discounter, Supermärkte und Drogerien profitieren.
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Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus wird die US-Außenpolitik grundlegend verändern. Das dürfte sich auch auf die Beziehungen zwischen den USA und China auswirken. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern ist schon länger extrem angespannt. Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geht im Gespräch mit ntv.de davon aus, dass sich der Handelskrieg mit China deutlich verschärfen wird. Trump werde seine Drohung, die Zölle massiv zu erhöhen, wahr machen. Es sei aber fraglich, ob Trumps Politik Erfolg haben werde, so der Leiter des Teams für Internationale Wirtschaftspolitik: "Bei bürokratischer Willkür kann den Chinesen eine Menge einfallen."
Investor Kühne spricht erstmals über seine Bekanntschaft mit René Benko, falsche Zahlen und das große Verlustgeschäft mit Signa Prime. In einem Interview bekräftigt der Milliardär außerdem sein Interesse, das teure Elbtower-Projekt zu übernehmen.