Teilnehmerin von Potsdamer Treffen zieht vor Gericht
n-tv
An dem rechtsextremen Treffen nahe Potsdam nimmt im November auch eine Mitarbeiterin der Stadt Köln teil. Sie wird daraufhin fristlos entlassen. Jetzt reicht sie Klage gegen die Kündigung ein. Eine außergerichtliche Einigung lehnt ihr früherer Arbeitgeber ab.
Die Stadt Köln lehnt eine gütliche Einigung mit einer ehemaligen Mitarbeiterin ab, die wegen ihrer Teilnahme an dem Potsdamer Treffen radikaler Rechter fristlos entlassen worden ist. "Gütliche Einigungsmöglichkeiten werden definitiv ausgeschlossen", sagte der Rechtsvertreter der Stadt Köln in einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Köln.
Simone Baum, die auch CDU-Mitglied, Vize-Bundes- und NRW-Landeschefin der Werteunion ist, hat gegen die Kündigung Klage eingereicht. Ihr Anwalt Rainer Thesen sagte, dass er die Kündigung unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt für begründet halte. "Und auch soweit eben halt dieses mysteriöse Geheimtreffen ins Feld geführt wird, (...) ich halte das - das dürfen Sie sogar schreiben - für erstunken und erlogen." Das Verfahren soll am 23. Mai fortgesetzt werden.
Über das Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam hatte das Medienhaus Correctiv berichtet. An der Konferenz hatten auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen. Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hat der dpa bestätigt, dass er bei dem Treffen über "Remigration" gesprochen hat.
