Taubert: Pläne für Steuerreform würden entlasten
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Erfurt (dpa/th) - Thüringens Finanzministerin Heike Taubert pocht auf Geschwindigkeit bei den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (beide SPD) angekündigten Steuerreformen. "Spätestens nach der Bundestagswahl im September muss dieses Thema ganz oben auf der Agenda stehen", sagte Taubert am Dienstag.
Am Montag hatte das Bundesfinanzministerium angekündigt, nach zwei wegweisenden Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) die Rentenbesteuerung ändern zu wollen. In der kommenden Wahlperiode solle zusammen mit einer Reform der Einkommensteuer auch die Besteuerung der Rentenbeiträge in Angriff genommen werden, sagte Scholz. Anlass der beiden Klagen, über die das BFH entschieden hatte, war die seit 2005 laufende Umstellung der Rentenbesteuerung, die 2040 abgeschlossen sein soll. Vor 2005 wurden "vorgelagert" die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer besteuert, seither läuft die Umstellung auf eine "nachgelagerte" Besteuerung der ausgezahlten Rente, analog zu den Beamtenpensionen.
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Der Skandal rund um Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar hat Konsequenzen beim RBB. Der Chefredakteur und die Programmdirektorin treten von ihren Positionen zurück. Auch strukturell soll es Reformen geben.
Dino Toppmöllers Arbeitspapier als Trainer von Eintracht Frankfurt gilt bis zum Sommer 2026. Der 44-Jährige kann sich einen langfristigen Verbleib bei den Hessen gut vorstellen.
Viel zu schnell oder betrunken gefahren, mit dem Smartphone gespielt: Wer derartige Verkehrsverstöße begeht, bekommt Punkte in Flensburg. Die Zahl der eingetragenen Personen ist in MV gesunken.
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