Tarifverhandlungen: Hessen geht Roland Kochs Sonderweg weiter

Die Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder ist faktisch vom Tisch. Die Gewerkschaften hatten große Befürchtungen, doch in mancher Hinsicht hat sich der Ausstieg aus der TdL für die Beschäftigten gelohnt

Eine der umstrittenen Hinterlassenschaften des hessischen Ex-Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) bleibt unangetastet: Hessen wird auf unabsehbare Zeit weiter eigenständige Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst führen und nicht in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zurückkehren. Das spricht zwar bisher niemand so deutlich aus, doch diese Konsequenz ergibt sich aus dem Briefwechsel zwischen der hessischen Landesregierung und der TdL, in der die übrigen 15 Bundesländer zusammengeschlossen sind. Darin hält der TdL-Vorstandsvorsitzende, der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), den Hessen zwar die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft offen – allerdings nur, „sollte das Land Hessen zu einer zumindest mittelfristigen Anpassung des hessischen Tarifrechts an die TdL bereit sein“. Mit anderen Worten: Die hessischen Bediensteten müssten auf Errungenschaften wie das kostenlose Jobticket, eine Kinderzulage oder eine Fachkräftezulage für Ärzte, Ingenieure und IT-Fachleute verzichten.