Tag der Deutschen Einheit: Aufbau Ost durch Energiekrise in Gefahr

Im Zuge der Feierlichkeiten zur Wiedervereinigung warnen einige ostdeutsche Ministerpräsidenten vor möglichen Folgen der Energiekrise.

Das Wichtigste in Kürze

Vor dem Tag der Deutschen Einheit, der am Montag mit einem Festakt in Erfurt begangen wird, appellierten Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sowie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) an den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Sie verwiesen aber auch auf die Sorgen vieler Ostdeutscher vor dem Verlust des mühsam Aufgebauten. Die Ostdeutschen Ministerpräsidenten sehen die Gefahr, dass die Erfolge beim Aufbau Ost seit der Wiedervereinigung vor 32 Jahren durch die Energiekrise in Gefahr geraten könnten.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben ein Treffen vor der zentralen Einheitsfeier in Erfurt genutzt, um ihre Position für die Bund-Länder-Konferenz zur Energiepolitik abzustecken. Es sei dabei "fröhlich, freundlich, aber klar geredet" worden, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Montag in Erfurt. Ramelow ist in diesem Jahr Bundesratspräsident - Thüringen richtet damit die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit aus. 

Er erwarte von dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Dienstag klare Weichstellungen für den künftigen Kurs Deutschlands in der Energiekrise, sagte Ramelow. "Die Hausaufgaben müssen morgen gemacht werden." Ziel sei, die Energiepreise zu reduzieren. "Die Bürger müssen spüren, dass die Energiepreise für sie bezahlbar sind, die Wirtschaft wartet auf klare Signale."

Viele Ostdeutschen hätten die großen Strukturbrüche mit Massenarbeitslosigkeit in den 1990er Jahren noch sehr genau vor Augen, sagte Woidke der "Rheinischen Post" (Montag). "Deshalb ist auch klar, dass die derzeitige Situation mit großer Sorge wahrgenommen wird und viele Angst haben, dass ihnen alles wegbricht, was sie in drei Jahrzehnten mühsam aufgebaut haben." Haseloff sagte der Zeitung, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gefährde auch die Erfolge des Aufbaus Ost.