Türkische Menschenrechtsaktivistin Fincanci Thema im Landtag
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Wiesbaden (dpa/lhe) - Im hessischen Landtag werden an diesem Mittwoch die Abgeordneten auf Initiative der Grünen-Fraktion über das Schicksal der türkischen Ärztin und Menschenrechtsaktivistin Sebnem Korur Fincanci sprechen. Sie hatte 2018 den hessischen Friedenspreis bekommen. Fincanci war in ihrer Funktion als Präsidentin der Menschenrechtsstiftung in ihrem Heimatland zeitweise wegen des Vorwurfs der Propaganda für eine terroristische Organisation inhaftiert.
Zudem steht am zweiten Tag der Plenarsitzungen das Thema Klimaschutz auf der Tagesordnung. Die SPD-Fraktion sieht hier im Land Nachholbedarf und hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Außerdem wird die kostenfreie Bereitstellung offener Geobasisdaten für alle diskutiert. Dabei geht es um amtliche Daten etwa zur Landschaft, zu Grundstücken und Gebäuden. Auf einen Antrag der CDU-Fraktion hin will sich das Parlament überdies mit dem Finanzplatz Frankfurt befassen. Auf Initiative der FDP-Fraktion wird über eine Stärkung der öffentlichen Bibliotheken und die Energiegewinnung aus Wasserstoff debattiert.
Vor allem für das Allgäu und Teile Oberbayerns erwartet der Deutsche Wetterdienst bis Freitag starke Schneefälle. Erste Folgen zeigen sich auf den Straßen um Sonthofen.
Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl soll der 23. Februar 2025 sein. Die Zeit ist recht knapp. Im Bundesland stellt man die Weichen für die Briefwahl.
Seit dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden können dort keine Schiffe mehr fahren. Das soll sich Anfang nächsten Jahres ändern.
Die Afrikanische Schweinepest ist in Brandenburg schon länger auf dem Rückzug. Doch nun wurde die Tierseuche erstmals im Landkreis Oberhavel bei einem toten Keiler nachgewiesen.
Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hält von der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten wenig. Es gebe Wichtigeres als Diskussionen über das Spitzenpersonal.
Auf dem Güterbahnhof Merseburg läuft ein größerer Einsatz der Feuerwehr. Aus einem Kesselwagen soll eine Chemikalie ausgelaufen sein.
Die Stadt Kassel will die Sicherheit in der Innenstadt weiter erhöhen. Rechtzeitig zum Beginn des Märchenweihnachtsmarktes hat sie dort vier neue Videokameras angebracht.
Ein Mann springt aus dem zehnten Stock eines Hauses in Rostock. Er will ein Baby mit in den Tod reißen. Das Kind wird schwer verletzt, Ärzte kämpfen um sein Leben.
Als Firmenchef ausgegeben: Betrüger haben einen Bankmitarbeiter per Telefon dazu gebracht, mehrere Zehntausend Euro vom Konto einer Firma zu überweisen.
Warnung vor Brandgasen im Saale-Orla-Kreis: Ursache ist ein Brand auf dem Gelände einer Biogasanlage.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.