"Täter kommen nicht mit der Beute davon"
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Es ist das erste Mal, dass sich der Bundesgerichtshof zu Cum-Ex-Geschäften äußert - und zwar deutlich: Die Geschäfte sind strafbar und illegal erwirtschaftete Gewinne können vom Staat wieder eingezogen werden. Der Bundesgerichtshof bestätigte damit am Mittwoch ein Urteil des Bonner Landgerichts aus dem vergangenen Jahr, bei dem zwei Ex-Börsenhändler aus London zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt wurden. Einer von beiden sollte seinen Anteil an den Profiten durch Cum-Ex-Geschäfte zurückzahlen - ganze 14 Millionen Euro. Von der Privatbank M.M. Warburg wurde die Einziehung von 176 Millionen angeordnet. Die Angeklagten gingen in Revision.
Worum geht es genau? Bei Cum-Ex-Geschäften hatten sich Finanzmarktakteure vor allem zwischen 2001 und 2011 durch Aktienhandel rund um den Dividendenstichtag Steuern gleich mehrfach zurückerstatten lassen und so Expertenschätzungen zufolge einen Schaden von insgesamt 10 Milliarden Euro verursacht. Konrad Duffy hat zwei Jahre in der Abteilung für Geldwäschebekämpfung bei der Deutschen Bank gearbeitet und ist nun Referent für Finanzkriminalität der Bürgerbewegung Finanzwende. Er hält das Urteil für ein wichtiges Signal. Herr Duffy, der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass Cum-Ex Geschäfte strafbar sind und es sich um strafbare Steuerhinterziehung handelt. Wie bewerten Sie das Urteil?
Viele Lebensversicherungen entsprechen nicht den Bedürfnissen der Kunden und werden plötzlich gekündigt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht will sich deshalb im nächsten Jahr intensiv mit diesen Angeboten auseinandersetzen.
Seit 1994 erhebt das Münchner Ifo-Institut die Stimmung in der deutschen Wirtschaft. So stark verschlechtert wie derzeit hat sie sich noch nie. Die deutsche Industrieproduktion schrumpft demnach, die Vorteile auf internationalen Märkten schwinden.
Volkswagen steckt in einer schweren Krise. Um die Kosten zu senken, plant das VW-Management Werksschließungen und einen Jobabbau. Der Konzernbetriebsrat und die IG Metall widersprechen. Sie sind überzeugt, die Sanierung könne mit ihrem Konzept auch ohne Kündigungen gelingen.
Die Entwicklungen im Ukraine-Krieg sorgen an der Wall Street für Unsicherheit. Die Händler reagieren insbesondere auf die Änderung der russischen Atomwaffendoktrin nervös. Sichere Häfen wie Gold und Anleihen sind gefragt.
Nie in den vergangenen beiden Jahrzehnten waren weniger Menschen überschuldet. Die erfreuliche Entwicklung hat jedoch einen ernsten Grund: Angesichts der zahlreichen Krisen halten Verbraucher ihr Geld zusammen.
2023 installiert Deutschland 14,1 Gigawatt an neuen Solarkapazitäten. Das Potenzial ist noch lange nicht erschöpft. Eine Studie im Auftrag des Verkehrsministeriums sieht enorme Möglichkeiten entlang von Autobahnen und Bundesstraßen. Die Ausschreibungen stoßen auf reges Interesse.
Trotz der mauen Konjunktur in Deutschland setzt der Sportartikelhändler Decathlon hierzulande auf Expansion: In den nächsten drei Jahren will er Dutzende Filialen eröffnen. Denn in den Innenstädten gibt es zahlreiche leere Flächen.
Chrome ist der meistgenutzte Webbrowser, weltweit surfen Milliarden Menschen mit dem Google-Produkt durchs Netz. Die US-Regierung will nun offenbar, dass das Tech-Unternehmen sein Werk loswird - als Reaktion auf einen Wettbewerbsprozess, in dem Google bereits eine Schlappe erlitten hat.
Nach den teils kräftigen Verlusten der vergangenen Woche geht es an der Wall Street ohne klare Tendenz weiter. Bestens läuft es wieder für Tesla. Die kommende Trump-Regierung plant offenbar, die Vorschriften für selbstfahrende Fahrzeuge zu vereinfachen.
Biomärkte stecken in der Krise. Ein bereits seit zwei Jahren anhaltender Trend setzt sich weiter fort und verschärft die Lage im Fachhandel. Vor allem Discounter, Supermärkte und Drogerien profitieren.
Nach langem Ringen beschließen Spirit Airlines und JetBlue Airways ihre Fusion - und werden von einem Richter gestoppt. Ein weiterer Versuch mit einem anderen Konkurrenten bringt ebenfalls keinen Erfolg. Weil die eigenen Geschäfte weiter mies laufen, kommt Spirit in immer größere Not und saniert sich nun über die Insolvenz.