Supreme Court lehnt Trumps Einspruch ab
n-tv
Nach dem Sturm auf das US-Kapitol entgeht Ex-Präsident Trump knapp einem Amtsenthebungsverfahren. Die Freigabe von Dokumenten zur Aufarbeitung der Attacke will er unbedingt verhindern. Doch im Streit um die Freigabe der Papiere erleidet der Republikaner vor dem Obersten Gerichtshof nun eine Niederlage.
Der frühere US-Präsident Donald Trump darf nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts die Herausgabe von Dokumenten an den Ausschuss zur Aufarbeitung der Erstürmung des Kapitols nicht verweigern. Der Supreme Court lehnte am Mittwoch (Ortszeit) mit einer Mehrheit von acht der neun Richter einen Dringlichkeitsantrag Trumps ab, eine Anordnung einer niedrigeren Instanz auszusetzen.
Ex-Präsident Trump berief sich vor Gericht auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, gewisse Informationen geheimzuhalten. Ein Bundesgericht hatte jedoch die Freigabe der schätzungsweise 800 Seiten Dokumente an den Ausschuss des Repräsentantenhauses angeordnet. Das Gericht hatte erklärt, das Exekutivprivileg bestehe, um die Regierung zu schützen und nicht eine Person, die zudem nicht mehr Präsident sei. Das Privileg bestehe nicht "auf alle Zeiten", hieß es im November.
Präsident Joe Biden hat der Freigabe der Informationen durch das Nationale Archiv an den Ausschuss zugestimmt. Die Entscheidung des Obersten Gerichts dürfte nun den Weg für die Herausgabe der Dokumente aus Trumps Zeit im Weißen Haus bereiten. Das Gremium will seine Untersuchung vor der Kongresswahl im November abschließen.
