Supreme Court blickt skeptisch auf Trump-Argumente

In Washington beginnt vor dem Obersten Gerichtshof ein Prozess, dessen Tragweite vermutlich noch gar nicht absehbar ist. Genießt ein US-Präsident Immunität? Für Ex-Amtsinhaber Trump ist die Sache klar und er wäre fast alle Prozesse gegen ihn los.

In der historischen Frage nach Immunität vor Strafverfolgung für Ex-Präsidenten hat sich das Oberste Gericht der USA skeptisch gegenüber den Argumenten von Donald Trumps Anwalt gezeigt. In dem Fall geht es um nicht weniger als die Zukunft der Strafverfahren gegen den Trump und die Grenzen des Rechtsstaats. Bei der Anhörung in Washington kam zunächst Trumps Anwalt zu Wort. Er argumentierte, dass sein Mandant für mutmaßlich im Amt begangene Straftaten nicht belangt werden könne. Doch auch die Argumente der Gegenseite schienen das Gericht nicht vollends zu überzeugen. Eine Entscheidung des Gerichts wird erst in einigen Wochen erwartet. Trump saß derweil im Gericht in New York, wo ein Prozess wegen mutmaßlich unrechtmäßig verbuchter Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin gegen ihn läuft.

Daneben ist Trump auch in Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Trump hatte bereits vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das Wahlergebnis zu kippen. Er und seine Anwälte wollen erreichen, dass diese Anklage fallen gelassen wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident. Ihrer Ansicht nach kann er nicht rechtlich für Taten belangt werden, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Mit dieser Argumentation waren sie bereits vor einem Berufungsgericht US-Hauptstadt gescheitert.

Das Urteil dürfte immense Bedeutung für künftige Präsidenten haben. Sollten diese Immunität genießen, könnten sie möglicherweise Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Der unter Trump wegen mehrerer Nachbesetzungen weit nach rechts gerückte Supreme Court muss Stellung beziehen, wie groß die Macht von US-Präsidenten ist und wo die Grenzen des Rechtsstaats liegen. Zwar gewährt die Verfassung Präsidenten nicht ausdrücklich Immunität - auch nicht während Amtszeit -, allerdings ist das Justizministerium traditionell der Auffassung, dass Präsidenten während ihrer Zeit im Weißen Haus nicht angeklagt werden können.