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Sunak wird Johnson einfach nicht los
n-tv
Egal über welches Thema der britische Premierminister Rishi Sunak sprechen will, jeder seiner Versuche verläuft derzeit im Sande. Die Skandalvergangenheit seines Vorgängers Boris Johnson gibt in London den Ton an. Das setzt Sunak in seiner eigenen Partei zunehmend unter Druck.
Acht Monate nach seinem Amtsantritt sah sich Boris Johnson mit einer großen Herausforderung konfrontiert: dem Beginn der Corona-Pandemie. Der derzeitige Premierminister, Rishi Sunak, hat acht Monate nach seinem Amtsantritt ebenfalls mit Problemen zu kämpfen: den Hinterlassenschaften seines skandalumwitterten Vorgängers.
Sunak wurde an diesem Wochenende mit einem neuen "Partygate"-Video konfrontiert, das zeigt, wie Mitarbeiter seiner konservativen Partei während des Corona-Lockdowns tanzen, trinken und Witze über die Verletzung der Kontaktsperre machen. Der 43-Jährige, der im Oktober vergangenen Jahres eine Regierung der "Integrität, Professionalität und Verantwortlichkeit" versprochen hatte, schafft es nicht, den Skandal abzuschütteln.
Da hilft es auch nicht, dass lediglich sieben Abgeordnete am Montagabend im Unterhaus gegen die Annahme des vernichtenden Berichts eines Ausschusses zum "Partygate"-Skandal in der Downing Street und gegen den Entzug von Johnsons Parlamentspass gestimmt haben. "Viele Tories haben ihm nicht verziehen, aber die Tatsache, dass er in ihren Köpfen bleibt, ist ein Problem", sagte ein Abgeordneter dem britischen "Guardian" zufolge. "Sie erwähnen Sunak nicht."
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Es begann doch recht friedlich, gestern im Oval Office. Warum die Eskalation? Trump brauchte sie, um die Amerikaner auf seine Seite zu ziehen, sagt Politologe Thomas Jäger. Denn die große Mehrheit will der Ukraine weiter helfen. Darum solle Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu gebracht werden, dass er kapituliert.
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Was passiert, falls die USA die Unterstützung der Ukraine sofort kappen? Nichts scheint mehr sicher nach dem Disput zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Oberst Reisner sieht in dem Fall schwarz. Nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa.
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"Es war idiotisch, sich vor laufenden Kameras mit Trump zu streiten", sagt ein Oppositionspolitiker in Kiew. Insgesamt überwiegt allerdings die Solidarität mit Präsident Selenskyj. "Das Wichtigste für einen Präsidenten ist, den Respekt seines Volkes nicht zu verlieren", schreibt ein sonst eher Selenskyj-kritisches Medium.
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In den USA wird derzeit vieles infrage gestellt, was seit dem Ende des 19. Jahrhunderts als selbstverständlich galt. Präsident Donald Trump und seine Regierung fordern die Gewaltenteilung heraus, wollen unter anderem die Behörden nach ihrem Gusto umkrempeln und die Macht aufs Weiße Haus konzentrieren. Verfolgen sie diesen Weg konsequent weiter, sieht der Politikwissenschaftler Kenneth Lowande die Demokratie enden. Selbst wenn das nicht geschieht - das politische System werde nie wieder so sein wie vorher, meint er.
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Binnen Wochen hat Donald Trump das US-Versprechen, die Ukraine zu unterstützen, komplett abgeräumt. Die Ukraine zählt nicht mehr, nur noch Kosten und Nutzen. Europa verlässt sich auf das US-Versprechen, es im Ernstfall mit Atomwaffen zu beschützen. Ist das langsam naiv? Trumps Regierung ließe Zweifel aufkommen, ob sie die Europäer im Krisenfall stützen würde, sagt Nuklear-Experte Liviu Horovitz von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
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Aus dem Kanzleramt heißt es immer wieder: Es gibt keinen Anlass für eine engere Einbindung von CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz in aktuelle Regierungsgeschäfte - zumindest bis jetzt. Nach der Eskalation zwischen Trump und Selenskyj scheint Scholz seine Meinung geändert zu haben. Er greift zum Hörer.