Suhler Stadtrat: Situation in Erstaufnahme katastrophal

Suhl (dpa/th) - Vertreter des Suhler Stadtrats haben an Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) appelliert, für eine Verbesserung der Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Geflüchtete zu sorgen. In einem Schreiben an Ramelow, das am Montagabend veröffentlich wurde, heißt es, die andauernde Überbelegung der Einrichtung in Suhl sorge für eine sich "weiterhin zuspitzende Lage". Eine Belegung mit mehr als 1600 Geflüchteten sei katastrophal für die Betroffenen, aber auch für die Bürger der Stadt. Abläufe und Beschäftigte unter anderem der Nahverkehrsgesellschaft, von Feuerwehr, Polizei und Stadtverwaltung ständen "kurz vor dem Kollaps".

In einem Katalog mit Forderungen verlangte der Hauptausschuss des Stadtrats unter anderem, künftig bei der Belegung der Einrichtung mit 800 Geflüchteten einen Aufnahmestopp zu verfügen. Sonst würde ein "Betriebsstilllegungsverfahren" erwogen. Mängel in der Einrichtung beispielsweise bei der Essensversorgung oder beim Brandschutz müssten schnell abgestellt, eine Sporthalle zur Nutzung durch die Geflüchteten angemietet werden. Außerdem verlangten die Mitglieder des Hauptausschusses, dass das Land endlich zusätzliche Aufnahmekapazitäten außerhalb Suhls schaffe und einen "Runden Tisch" einberufe.

"Der Ministerpräsident wird aufgefordert, die Migration zur Chefsache zu machen", heißt es in dem Schreiben. Die Thüringer Landesregierung will sich am Mittwoch in einer Sondersitzung mit der Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung befassen.

Das Land hatte am Freitag einen Aufnahmestopp für die Suhler Einrichtung verhängt: Mit Blick auf den Brandschutz ist dort eine Belegung von 1400 Menschen erlaubt, allerdings waren dort mehr als 1600 aufgenommen worden - laut Landesverwaltungsamt auch noch am Montagmorgen. Als Grenze für den Regelbetrieb in Suhl galt bislang die Zahl von 800 Menschen.