Sturm auf US-Kapitol: Kein Aufklärungsgremium

Republikaner verhindern im US-Senat die Bildung eines Ausschusses zu den Ausschreitungen vom 6. Januar.

Mehr als vier Monate nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols haben die Republikaner im Senat die Einsetzung einer parteiübergreifenden Untersuchungskommission verhindert. Die große Mehrheit der republikanischen Senatoren stimmte gegen ein solches Gremium. Das Repräsentantenhaus hatte die Einsetzung vergangene Woche mit der Mehrheit der Demokraten beschlossen. Im Senat haben die Demokraten zwar eine denkbar knappe Mehrheit, die Republikaner können jedoch aufgrund von Verfahrensregeln die meisten Vorhaben blockieren. Die geplante Kommission sollte unter anderem das Recht haben, Zeugen vorzuladen und als geheim eingestufte Informationen anzufordern. 54 Senatoren stimmten am Donnerstag dafür, die Debatte über die Kommission abzuschließen und ein abschließendes Votum über deren Einsetzung zuzulassen - darunter auch sechs Republikaner. Um die Blockade aufzubrechen, wären aber 60 Stimmen nötig gewesen.