Studie: Scholz' Mindeststeuer bringt wenig

Als "geschichtlichen Moment" im Kampf gegen Steuerdumping preist Olaf Scholz seine Pläne zur Mindeststeuer. Doch es ist eher eine Luftnummer.

Digitalkonzerne wie Google, Netflix oder Facebook verdienen in Deutschland gutes Geld, zahlen aber kaum Steuern - so weit, so bekannt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine Digitalsteuer - wie sie etwas Großbritannien, Spanien und Österreich eingeführt haben - stets abgelehnt. Seine Idee: Ein internationales Abkommen über eine Mindestbesteuerung von Großkonzernen. Und tatsächlich steht er hier kurz vor dem Ziel. Die Industrienationen der G20 haben sich beim letzten Finanzminister-Gipfel im Juli in Venedig auf die Grundzüge einer solchen Reform geeinigt. Danach soll jeder Großkonzern einen Mindeststeuersatz zahlen, angedacht sind 15 Prozent. Und außerdem sollen diese Steuereinnahmen zwischen den Staaten gerechter verteilt werden. Die Details werden im Rahmen der OECD verhandelt - und diese sind aus deutscher Sicht ziemlich ernüchternd.