Strupp begrüßt Festhalten an der Schuldenbremse

Die Kürzungen im Etat 2024 im Bund werden Auswirkungen bis in die Länder und Kommunen haben. Welche, ist noch nicht ganz klar. Die Wirtschaft reagiert zurückhaltend.

Rostock (dpa/mv) - Der Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Rostock, Klaus-Jürgen Strupp, hat die erzielte Einigung auf einen Bundeshaushalt 2024 im Grundsatz begrüßt. Dies könne in einer insgesamt weiter schwierigen Lage etwas mehr Klarheit bringen - aber noch seien nicht alle Details bekannt, sagte Strupp der Deutschen Presse-Agentur. "Positiv ist, dass die Bundesregierung zunächst an der Schuldenbremse festhalten will. Einsparungen und Haushaltsumschichtungen sind erstmal der richtige Weg."

Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes musste die Ampel-Koalition den Bundesetat eindampfen. Allein für 2024 klaffte nach dem Richterspruch eine Finanzierungslücke von 13 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds. Am Mittwoch einigte sich die Ampelkoalition. Gestrichen werden soll nach dpa-Informationen unter anderem ein eigentlich geplanter milliardenschwerer Zuschuss zu Entgelten für das Stromnetz. Zudem sollen klimaschädliche Subventionen im Umfang von drei Milliarden Euro abgebaut werden.

Aus Sicht der IHK zeigen sich schon zum jetzigen Zeitpunkt einige sehr kritische Punkte. So wie es derzeit aussehe, werde es wohl leider zu weiteren Belastungen für die Wirtschaft auch in Mecklenburg-Vorpommern kommen, insbesondere sei das bei den Strom- und Energiekosten absehbar, warnte Strupp. "Ob die Berliner Entscheidung ein wirtschaftliches Aufbruchsignal auslöst, das in der Wirtschaft wieder langfristig Vertrauen aufbaut, Mut macht und Innovationen hervorbringt, ist fraglich und bleibt abzuwarten."