Strupp begrüßt Festhalten an der Schuldenbremse
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Die Kürzungen im Etat 2024 im Bund werden Auswirkungen bis in die Länder und Kommunen haben. Welche, ist noch nicht ganz klar. Die Wirtschaft reagiert zurückhaltend.
Rostock (dpa/mv) - Der Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Rostock, Klaus-Jürgen Strupp, hat die erzielte Einigung auf einen Bundeshaushalt 2024 im Grundsatz begrüßt. Dies könne in einer insgesamt weiter schwierigen Lage etwas mehr Klarheit bringen - aber noch seien nicht alle Details bekannt, sagte Strupp der Deutschen Presse-Agentur. "Positiv ist, dass die Bundesregierung zunächst an der Schuldenbremse festhalten will. Einsparungen und Haushaltsumschichtungen sind erstmal der richtige Weg."
Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes musste die Ampel-Koalition den Bundesetat eindampfen. Allein für 2024 klaffte nach dem Richterspruch eine Finanzierungslücke von 13 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds. Am Mittwoch einigte sich die Ampelkoalition. Gestrichen werden soll nach dpa-Informationen unter anderem ein eigentlich geplanter milliardenschwerer Zuschuss zu Entgelten für das Stromnetz. Zudem sollen klimaschädliche Subventionen im Umfang von drei Milliarden Euro abgebaut werden.
Aus Sicht der IHK zeigen sich schon zum jetzigen Zeitpunkt einige sehr kritische Punkte. So wie es derzeit aussehe, werde es wohl leider zu weiteren Belastungen für die Wirtschaft auch in Mecklenburg-Vorpommern kommen, insbesondere sei das bei den Strom- und Energiekosten absehbar, warnte Strupp. "Ob die Berliner Entscheidung ein wirtschaftliches Aufbruchsignal auslöst, das in der Wirtschaft wieder langfristig Vertrauen aufbaut, Mut macht und Innovationen hervorbringt, ist fraglich und bleibt abzuwarten."
Vor allem für das Allgäu und Teile Oberbayerns erwartet der Deutsche Wetterdienst bis Freitag starke Schneefälle. Erste Folgen zeigen sich auf den Straßen um Sonthofen.
Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl soll der 23. Februar 2025 sein. Die Zeit ist recht knapp. Im Bundesland stellt man die Weichen für die Briefwahl.
Seit dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden können dort keine Schiffe mehr fahren. Das soll sich Anfang nächsten Jahres ändern.
Die Afrikanische Schweinepest ist in Brandenburg schon länger auf dem Rückzug. Doch nun wurde die Tierseuche erstmals im Landkreis Oberhavel bei einem toten Keiler nachgewiesen.
Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hält von der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten wenig. Es gebe Wichtigeres als Diskussionen über das Spitzenpersonal.
Auf dem Güterbahnhof Merseburg läuft ein größerer Einsatz der Feuerwehr. Aus einem Kesselwagen soll eine Chemikalie ausgelaufen sein.
Die Stadt Kassel will die Sicherheit in der Innenstadt weiter erhöhen. Rechtzeitig zum Beginn des Märchenweihnachtsmarktes hat sie dort vier neue Videokameras angebracht.
Ein Mann springt aus dem zehnten Stock eines Hauses in Rostock. Er will ein Baby mit in den Tod reißen. Das Kind wird schwer verletzt, Ärzte kämpfen um sein Leben.
Als Firmenchef ausgegeben: Betrüger haben einen Bankmitarbeiter per Telefon dazu gebracht, mehrere Zehntausend Euro vom Konto einer Firma zu überweisen.
Warnung vor Brandgasen im Saale-Orla-Kreis: Ursache ist ein Brand auf dem Gelände einer Biogasanlage.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.