Striktes Abtreibungsverbot in Texas bleibt zunächst
DW
Seit September sind in Texas fast alle Schwangerschaftsabbrüche untersagt. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden geht dagegen an - bislang vergeblich. Nun wird mit Spannung auf November geschaut.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat das strenge Abtreibungsgesetz in Texas zunächst in Kraft gelassen. Gleichzeitig setzte der Supreme Court in Washington für den 1. November eine mündliche Anhörung zu dem umstrittenen Herzschlag-Gesetz an. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte beantragt, das Gesetz in dem republikanisch geführten Bundesstaat sofort auszusetzen. Justizminister Merrick Garland klagt gegen das in den USA restriktivste Abtreibungsgesetz. Er hält es für verfassungswidrig.
Derzeit haben konservative Richter am Obersten Gericht eine Mehrheit von sechs zu drei. Die liberale Richterin Sonia Sotomayor kritisierte: "Frauen, die in Texas einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, haben Anspruch darauf, dass dieses Gericht ihnen jetzt hilft." In einer abweichenden Meinung zu der Mehrheitsentscheidung des Supreme Courts schrieb sie weiter, "da das Gericht es versäumt hat, heute zu handeln, wird diese Abhilfe, wenn sie denn kommt, für viele zu spät sein." Es sei aber gut, dass eine baldige Anhörung angesetzt sei.
Nach der Fahrt eines Autos in einen Demonstrationszug in München geht Bayerns Ministerpräsident Söder von einem "mutmaßlichen Anschlag" aus. Der Tatverdächtige soll ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan sein.
Nach der Fahrt eines Autos in eine Demonstration in München geht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von einem "mutmaßlichen Anschlag" aus. Der Tatverdächtige soll ein Asylbewerber aus Afghanistan sein.
In Sachen Verhandlungen für ein Ende des Krieges, haben sich mehrere europäische Außenminister an die Seite der angegriffenen Ukraine gestellt. Österreich sucht weiter nach einer Regierung. Das Wichtigste in Kürze.
Massenproteste stürzten Bangladesch im vorigen Jahr in eine schwere Krise. Die damalige Regierung unter Premierministerin Hasina versuchte, sie unter schwersten Menschenrechtsverstößen einzudämmen - wie die UN aufzeigen.