Streit um Tankrabatt bei "Stern TV am Sonntag": "Es könnte sogar noch teurer werden"
RTL
Der beschlossene Tankrabatt läuft seit dem 1. Juli - bei den Kunden kommt aber nur wenig an. Jetzt gibt es wohl bald Ärger für die Ölkonzerne.
Seit dem 01. Juni ist das Benzin billiger. Theoretisch. Denn der von der Bundesregierung beschlossene Tankrabatt kommt bei den Kunden nicht an. Jetzt gibt es wohl bald Ärger für die Ölkonzerne.
Viele Menschen in Deutschland sind stinksauer. Die Bundesregierung wollte sie unterstützen und hat zur Abfederung der steigenden Spritpreise zum 1. Juni einen Tankrabatt eingeführt. In den ersten Tagen sind die Preise für Benzin und Diesel auch tatsächlich gesunken. Aber das hat sich ganz schnell wieder geändert. Der Preis für den Liter Diesel stieg in der letzten Woche um acht Cent und liegt jetzt bei 2,03 Euro. Benzin liegt leicht unter dem Wert von zwei Euro. Das Problem: Offenbar geben die Mineralölkonzerne die vom Bundestag beschlossene Steuersenkung für Sprit nicht an die Kunden weiter.
Vielleicht nehmen sie die Ausführungen von Bundesfinanzminister Lindner einfach zu wörtlich: "Es geht darum, die Bürgerinnen und Bürger, die auf ein Auto angewiesen sind, aber auch die Gewerbetreibenden, für die die angestiegenen Kraftstoffpreise eine wirtschaftliche Belastung darstellen, schnell zu unterstützen." Gewerbetreibende – das sind eben auch Shell, Exxon, Aral und Total. Aber auch, wenn es im Moment so aussieht: Die hatte Lindner nicht gemeint.
Nun will Bundeswirtschaftsminister Habeck durchgreifen, und SPD und FDP haben Unterstützung signalisiert. Habeck will das Kartellrecht verschärfen. Der Staat soll die Gewinne von Mineralölkonzernen leichter abschöpfen können. Außerdem soll er die Konzerne dazu zwingen, Geschäftsfelder wie Raffinerien oder Tankstellen abzugeben.
Lese-Tipp: Alle aktuellen Informationen rund um den Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit im Liveticker
Doch bis die Gesetze beschlossen sind und angewendet werden können, ist mit dem Tankrabatt schon lange Schluss. Energieexpertin Claudia Kemfert sagt denn auch bei "Stern TV am Sonntag" auf RTL: "Der Tankrabatt ist unsinnig, weil er in die Taschen der Mineralölkonzerne geht." Sie will ihn schnell wieder abschaffen und das eingesparte Geld lieber den Empfängern von niedrigen Einkommen direkt geben. Außerdem plädiert sie für eine Übergewinn-Steuer. Die sollten Unternehmen bezahlen, wenn sie durch eine Krise höhere Gewinne als sonst erzielen.
Michael Kruse ist energiepolitischer Sprecher der FDP. Er ist gegen eine Übergewinn-Steuer. Denn sie könnte auch falsche Unternehmen treffen, wie zum Beispiel Biontech. Das Unternehmen hatte in der Corona-Krise den ersten Impfstoff gegen das Virus hergestellt und ebenfalls Riesengewinne gemacht.
Lese-Tipp: Deutschlands Top-Ökonomen fällen vernichtendes Urteil über Tankrabatt
