Streit um Polizeigesetz: SPD fürchtet Überwachungsstaat
n-tv
München (dpa/lby) - Die SPD im bayerischen Landtag wirft der Regierung eine massive Verschärfung des ohnehin bereits umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) vor. Die beantragte Zuverlässigkeitsüberprüfung von Bürgerinnen und Bürgern (Art. 60a PAG) könne zur Folge haben kann, dass in Zukunft nur noch Personen Bundesligaspiele oder Konzerte besuchen dürfen, die vorher dazu ihre Zustimmung erklärt hätten, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Horst Arnold, am Dienstag in München.
Arnold sprach davon, dass chinesische Überwachungsverhältnisse in Bayern etabliert werden sollten. "Die Norm birgt eine Sprengkraft, die ihresgleichen sucht. Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger werden unter Generalverdacht gestellt", betonte er. Das Innenministerium wies die Kritik umgehend als unberechtigt zurück. "Mit der Änderung kommen wir der ausdrücklichen Bitte des Landesbeauftragten für den Datenschutz nach, die Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Mitarbeitern und Dienstleistern insbesondere bei Großveranstaltungen in einem gesonderten neuen Artikel im PAG ausdrücklich zu regeln", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). "Davon sind definitiv keine Besucher oder Zuschauer betroffen. Außerdem findet die Überprüfung nur mit Zustimmung der betroffenen Mitarbeiter statt."
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