Streit um Hochwasserhilfe: Grüne kritisieren Staatsregierung

Wer zahlt für die Hochwasserschäden im Juni? Das Pingpong geht weiter - nicht nur zwischen Berlin und München, sondern auch innerhalb Bayerns.

München (dpa/lby) - Der Streit über mögliche Hilfszahlungen des Bundes für die Hochwasserkatastrophe in Bayern im Juni geht weiter. Nun werfen die Landtags-Grünen der Staatsregierung vor, gegen die Ampel zu wettern, ohne selbst komplette Zahlen zu kennen.

Sie berufen sie dabei auf eine Antwort aus dem Umweltministerium - die Grünen hatten insbesondere danach gefragt, welche Kommunen von dem Hochwasser betroffen gewesen seien. Das Ministerium antwortete, ein vollständiges Bild existiere aktuell noch nicht. Das Landesamt für Umwelt sei beauftragt worden, bis Anfang 2025 einen detaillierten Bericht vorzulegen. Schadensschwerpunkte seien Schwaben und das westliche Oberbayern gewesen.

Die Staatsregierung solle deshalb "in Richtung Bundesregierung mit Forderungen ganz leise sein oder endlich substanziell den Nachweis führen, dass eine Katastrophe nationalen Ausmaßes vorliegt und Bayern bei deren Bewältigung überfordert ist", sagte der Grünen-Abgeordnete Patrick Friedl: "Selber kaum Daten haben, aber gegen die Ampel wettern und großspurig unbelegte Forderungen stellen, um vom eigenen Unvermögen abzulenken."