Streit um Finanzierung – Schulträger kritisieren Ministerium
n-tv
Das sachsen-anhaltische Bildungsministerium ermittelt die Kosten freier Schulen nicht korrekt, finden Schulträger. Sie üben deutliche Kritik.
Magdeburg (dpa/sa) - Die Träger freier Schulen in Sachsen-Anhalt beklagen eine unfaire Finanzierung durch das Land und sehen sich durch eine vom Bildungsministerium geplante Gesetzesänderung in ihrer Existenz bedroht. Wenn diese eins zu eins umgesetzt werde, "geht es manchen Schulen wirklich direkt an den Kragen", sagte der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft christlich orientierter freier Schulen in Sachsen-Anhalt, Dietrich Lührs.
In Sachsen-Anhalt soll ein neues Modell zur Berechnung der staatlichen Zuschüsse für die freien Schulen etabliert werden. Aus Sicht der Schulträger werden zentrale Kosten jedoch nicht berücksichtigt. Lührs spricht von einer "Nacht-und-Nebel-Aktion" des Ministeriums und wirft dem Haus von Ministerin Eva Feußner (CDU) mangelnden Austausch im Vorhinein vor. Das Land erkenne die Bedarfe nicht an, kritisierte er. Die tatsächlichen Kosten der freien Schulen würden runtergerechnet werden in einer Art und Weise, die inakzeptabel sei.
In den freien Schulen werden laut Lührs knapp 30.000 Schülerinnen und Schüler unterrichtet. Dies seien etwa 13 Prozent der Schüler in Sachsen-Anhalt. "Wir sind fester Bestandteil des Schulwesens."
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.