Streit um Demonstrationsverbot

Nach den Ausschreitungen bei den Querdenken-Protesten diskutieren die Parteien über Demonstrationsverbote und die Rolle des Verfassungsschutzes.

Trotz der Ausschreitungen bei den Querdenker-Protesten in Berlin hat sich die Linksfraktion im Bundestag gegen Demonstrationsverbote und eine Beobachtung der Gruppe durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. "Anstatt vorab Demonstrationen zu verbieten, sollte die Polizei sicherstellen, dass sie in der Lage ist, Journalisten, Passanten und auch Gegendemonstranten vor gewaltsamen Übergriffen" zu schützen, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Die Versammlungsfreiheit sollte nur eingeschränkt werden, wenn massive Gewalt zu erwarten sei. Auch eine verstärkte Beobachtung der Szene durch den Verfassungsschutz lehnte Jelpke ab. "Denn der Geheimdienst hat sich bereits in der Vergangenheit als ebenso unfähig wie unwillig gezeigt, einer Bedrohung aus solchen Kreisen adäquat zu begegnen", sagte sie dem RND.