Streit um Corona-Kurs für den Herbst beginnt
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Ein Sachverständigen-Gutachten soll die Basis liefern für den Weg, den die Ampel-Regierung in der Pandemie-Politik im Herbst einschlagen will. Während Gesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann schon verhandeln, mahnen Kommunen und Ärzte zur Eile.
Angesichts steigender Infektionszahlen werden die Rufe nach einer schnellen rechtlichen Vorbereitung für eine Corona-Herbstwelle lauter. "Die weitere Corona-Vorsorge muss jetzt sehr schnell erarbeitet werden, damit die bewährten Maßnahmen auch im Herbst und Winter bei Bedarf möglich bleiben", twitterte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen.
Der Städte- und Gemeindebund forderte die Wiederaufnahme der kostenlosen Bürgertests. "Spätestens im Herbst, wenn die nächste große Corona-Welle droht", müsse es wieder "flächendeckend unentgeltliche Tests geben", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den RND-Zeitungen. Der Deutsche Städtetag forderte ein rasches Gesetzgebungsverfahren für ein neues Infektionsschutzgesetz. Erst im Herbst damit zu beginnen, sei zu spät, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Funke-Zeitungen.
Auch Dedy betonte die Bedeutung der kostenlosen Tests: "Bund und Länder sollten Bürgertests deshalb einfach zugänglich halten, wenn es nötig wird." Die Tests sind seit vergangenem Donnerstag nur noch für bestimmte Gruppen kostenlos, etwa Kinder bis fünf Jahre, Schwangere in den ersten drei Monaten oder Krankenhaus- und Pflegeheimbesucher. Im Normalfall muss für einen Schnelltest nun eine Selbstbeteiligung von drei Euro gezahlt werden.
Die westfälische 48.000-Einwohner-Stadt Dülmen ist Opfer von Betrügern geworden. Für 400.000 Euro sollten Feuerwehrautos gekauft werden. Doch das Geld ist verschwunden.
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Ein alkoholisierter Motorradfahrer kommt im Kreis Segeberg von der Straße ab. Sein Beifahrer stirbt später im Krankenhaus. Nun steht der Fahrer vor Gericht.
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