Streit um Alterspräsident im Landtag
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Um die Frage, wer Alterspräsident des neuen Landtags wird und damit die erste Rede im Parlament halten darf, ist Streit im politischen Schwerin entbrannt. Im Entwurf der Geschäftsordnung des neuen Landtags steht dem Vernehmen nach, dass es nicht, wie bislang üblich, der oder die älteste Abgeordnete sein soll, sondern der oder die dienstälteste Abgeordnete. Im ersten Fall wäre der AfD-Abgeordnete Horst Förster (79) Alterspräsident, im anderen Fall wäre es Agrar- und Umweltminister Till Backhaus (SPD), der seit 1990 Mitglied des Landtags ist.
Die AfD bezeichnete die Pläne als "Taschenspielertrick". Nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer wollen die anderen Fraktionen verhindern, dass ein Landtagsabgeordneter der AfD Alterspräsident wird. "Eine Geschäftsordnungsänderung ist kein legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung", kritisierte Kramer. "Solche Taschenspielertricks gefährden höchstens das Ansehen des Landtags, tragen aber nichts zu einer konstruktiven parlamentarischen Arbeit bei."
Das Thema sollte dem Vernehmen nach bei einer sogenannten Vor-Ältestenratssitzung am Mittwochnachmittag besprochen werden. Der Landtag tritt voraussichtlich Ende Oktober zum ersten Mal zusammen. Dann soll auch der Alterspräsident seine Rede halten.
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