Streit mit China: EU-Staaten machen Weg für Auto-Zölle frei
n-tv
Die EU kann trotz des deutschen Neins Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben. Es hat sich keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben ausgesprochen. Damit kann nun die EU-Kommission entscheiden.
Die EU kann Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben. Es hat sich keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben ausgesprochen, wie mehrere EU-Diplomaten bestätigten. Damit kann die EU-Kommission entscheiden, die Abgaben in Höhe von bis zu 35,3 Prozent einzuführen.
Deutschland konnte sich nicht mit seiner Position durchsetzen. Das bevölkerungsreichste EU-Land stimmte in Brüssel zwar gegen die Zölle, um diese verhindern zu können, hätte sich aber eine Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben aussprechen müssen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
Dabei war sich aber auch die Bundesregierung zunächst uneinig, bis Kanzler Olaf Scholz kurz vor der Abstimmung eine Entscheidung herbeigeführt hatte. In der Ampel-Koalition drangen die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und für Verkehr auf ein deutsches Nein in Brüssel. Auch Scholz äußerte sich kritisch zu möglichen Strafzöllen. Die grün geführten Wirtschafts- und Außenministerien hatten dafür plädiert, sich bei der Abstimmung zu enthalten, um weiter nach einer Verhandlungslösung mit China zu suchen.
