Streit in der Ukraine über Umgang mit russischen Pässen

Russland hält derzeit fast ein Fünftel des ukrainischen Territoriums besetzt - die ukrainischen Bewohner sollen bis 2024 russische Pässe erhalten. In der Ukraine selbst ist man sich uneins, wie man damit umgehen soll. Manche plädieren für Kooperation, andere für Boykott oder Flucht.

Die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk hat dem Rat des Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinez widersprochen, dass Ukrainer in den besetzten Gebieten notfalls russische Pässe annehmen sollen. "Wer hat gesagt, dass die Russen lange in den temporär besetzten Gebieten sein werden?", schrieb Wereschtschuk bei Telegram. Es sei ihrer Meinung nach unmöglich, aus Ukrainern Russen zu machen.

Abschiebungen von Ukrainern aus den russisch kontrollierten Gebieten seien aufgrund fehlender "humanitärer Korridore" ebenso unmöglich, so die 43-Jährige. Sie forderte Moskau und das Internationale Rote Kreuz auf, eine geregelte Ausreise in das ukrainisch kontrollierte Gebiet zu ermöglichen. Darüber hinaus blieben die Empfehlungen der Ministerin für die Menschen in den besetzten Gebieten bestehen. "Keine russischen Pässe annehmen, nicht mit den Besatzern kooperieren, wenn möglich ausreisen, auf die ukrainischen Streitkräfte warten", zählte Wereschtschuk auf.

Zuvor hatte Lubinez eine Annahme der russischen Staatsbürgerschaft gebilligt, da für die Ukrainer in den Gebieten das Überleben die Hauptsache sei. Russland kontrolliert nach seinem Einmarsch vor über 14 Monaten einschließlich der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim beinahe ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets. Ein neues Dekret des russischen Präsidenten Wladimir Putin setzt für die Bewohner der im Vorjahr annektierten Gebiete in der Ost- und Südukraine bis Juli 2024 eine Frist, russische Staatsbürger zu werden.