Streit im Bundestag über Geheimdienst-Kontrolleure

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) arbeitet noch in der Besetzung der vergangenen Legislaturperiode – weil sich die neue Regierung nicht auf einen neuen Vorsitz einigen konnte. Die Union im Bundestag fordert jetzt die Neueinsetzung.

Angesichts der weiter ausstehenden Entscheidung über den Vorsitz des Gremiums zur Geheimdienst-Kontrolle will die Unionsfraktion jetzt, dass der Bundestag die Neueinsetzung beschließt. Ein entsprechender Antragsentwurf liegt WELT vor. Demnach heißt es in der Begründung, die Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) sei „überfällig und darf nicht weiter verzögert werden“. Die Runde der Abgeordneten soll die Arbeit der Bundesregierung mit ihren Nachrichtendiensten kontrollieren.

Hintergrund für den Antrag der Union ist, dass das PKGr auch fünf Monate nach der Bundestagswahl in der Besetzung der vergangenen Legislaturperiode tagt. Das entspricht zwar den Regeln – für das Gremium gilt aufgrund seiner wichtigen Aufgabe die sogenannte Diskontinuitätsregeln nicht. Mit der Bundestagswahl endete die Arbeit des PKGr also nicht automatisch, so dass regelmäßig Sitzungen stattfinden können.