Streit über neue Landesbauordnung: Abstimmung verschoben
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Abstimmung des Landtags über die umstrittene neue Landesbauordnung für Nordrhein-Westfalen verzögert sich bis Ende Juni. Wegen eines Streits zwischen den Regierungs- und Oppositionsfraktionen wurde die eigentlich für Donnerstag angesetzte Verabschiedung auf die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause verschoben. Grund war nach Angaben der Grünen vom Mittwoch ein zu kurzfristig von den Regierungsfraktionen CDU und FDP eingereichter zwölfseitiger Änderungsantrag, der aus Sicht der Opposition eine weitere Expertenanhörung notwendig macht. Diese ist nun nach Angaben der CDU-Fraktion für den 25. Juni angesetzt.
Ein Kernpunkt der neuen Landesbauordnung ist, dass neu gebaute offene Parkflächen ab 35 Plätzen etwa von Supermärkten in Nordrhein-Westfalen künftig mit Photovoltaik-Anlagen überdacht werden müssen. Die Regel wird auf Gewerbeflächen beschränkt und gilt nicht für Wohngebäude. Zunächst sollte die Solardachpflicht schon ab 25 Parkplätzen gelten. Nach ursprünglicher Planung sollte die Baunovelle am 1. Juli in Kraft treten. Das dürfte nun knapp werden. Der Änderungsantrag stellt nach CDU-Angaben nochmals vertiefend klar, dass Barrierefreiheit auch weiterhin der Standard bleibe. Dachgauben und ähnliche Dachaufbauten sollen künftig verfahrensfrei möglich sein, wenn sie statisch unbedenklich sind. Für die Innenstädte soll eine Innovationsklausel eingeführt werden, die Nutzungsänderungen für einen Zeitraum von zwölf Monaten erleichtert. Damit soll verhindert werden, dass Geschäfte, die in der Corona-Krise aufgeben mussten, lange leer stehen.
In Schleiden ist ein Gebäude einer Flüchtlingsunterkunft bis auf die Grundmauern niedergebrannt. Ein 35-jähriger Bewohner soll das Feuer gelegt haben. Nun ermittelt eine Mordkommission.
Ein abgestellter Lkw fängt Feuer. Die Zugmaschine brennt völlig aus. Die Kriminalpolizei ermittelt zur Brandursache.
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In der kommenden Woche wird es wechselhaft und mild. Die Winterjacken können landesweit erst einmal wieder eingepackt werden. Stattdessen braucht es andere Ausrüstung.
Verstörende Vorwürfe aus dem Gefängnis in Augsburg-Gablingen machen seit Wochen Schlagzeilen. Auch in Nürnberg gibt es Ermittlungen. Die Gewerkschaft Justizvollzug warnt vor Pauschalurteilen.
In einer Unterkunft für Obdachlose findet ein Streit ein blutiges Ende. Gegen den Tatverdächtigen wird wegen Verdachts des versuchten Totschlags ermittelt.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt soll bald der Haushalt für 2025 und 2026 beschlossen werden. Verbände aus dem Umwelt- und Naturschutzbereich befürchten Kürzungen.
Ein Auto stößt auf einer Kreuzung mit einem Einsatzwagen der Polizei zusammen. Manche Details des Unfalls sind noch unklar.
Zwei Männer geraten in der Kieler Innenstadt in Streit. Dabei wird ein Beteiligter mit Messerstichen schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter soll einem Haftrichter vorgeführt werden.
Die Zeitung "Haaretz" kritisiert die Regierungspolitik Netanjahus schon lange. Eine Rede des Verlegers nimmt die Regierung nun zum Anlass, jegliche Zusammenarbeit zu stoppen. Darin sprach er von "palästinensischen Freiheitskämpfern", die Hamas will er damit aber nicht gemeint haben.
In einem Parkhaus in Frankfurt versammeln sich Menschen mit Sturmhauben und Waffen. Zeugen alarmieren die Polizei. Vor Ort entspannt sich die Lage jedoch recht schnell.