Straftaten gegen Politiker und ihre Büros verdoppelt
n-tv
Die Wahlkämpfe in diesem Jahr waren in Brandenburg vielfach von Hass und Gewalt begleitet. Das zeigen auch die Zahlen: Die Straftaten schossen in die Höhe.
Potsdam (dpa/bb) - Die Angriffe auf Landtags- und Bundestagsabgeordnete, Parteien und Mandatsträger in Brandenburg sind in den ersten neun Monaten dieses Jahres sprunghaft gestiegen. Die Polizei registrierte insgesamt 363 Straftaten, fast doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum mit 184 Delikten. Ein Großteil der Straftaten galt den Parteibüros sowie den Wahlhelfern, Plakaten und Ständen zu den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen in diesem Jahr. Dies geht aus Antworten des Innenministeriums in Potsdam auf Anfragen der ehemaligen Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) und dem SPD-Abgeordneten Andreas Noack hervor.
Überwiegend ging es um Sachbeschädigungen, aber auch um Delikte wie üble Nachrede und Verleumdungen, Beleidigungen sowie das Tragen verfassungsfeindlicher Kennzeichen. 141 Straftaten konnten im bisherigen Verlauf dieses Jahres aufgeklärt werden. Dabei wurden 145 Tatverdächtige ermittelt. Die meisten Attacken haben sich demnach gegen die AfD gerichtet.
In den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres hatten die Ermittlungsbehörden 120 Straftaten aufgeklärt und ebenso viele Tatverdächtige festgestellt. Am häufigsten waren dabei Büros und Mandatsträger der Grünen Ziel der Angriffe. Die Zahl der bisher festgestellten Straftaten kann sich durch Nachmeldungen aus anderen Ermittlungsverfahren noch erhöhen.
Der Fußball-Zweitligist reist Anfang Januar auf die Insel im Süden Europas.
Völlig überraschend verhängt der südkoreanische Präsident das Kriegsrecht. Doch nur wenige Stunden später überstimmt ihn das Parlament in Seoul. Jetzt hebt der Staatschef die Maßnahme wieder auf.
Am Donnerstag wurde ein 18-Jähriger mit einer lebensgefährlichen Schussverletzung in einem Plattenbau in Stendal aufgefunden. Die Tatwaffe und mögliche Hintergründe sollen nun ans Licht gekommen sein.
CDU-Chef Lechner fordert, dass VW-Aktionäre auf Dividende verzichten. Ministerpräsident Weil solle die Rolle des Brückenbauers in dem Tarifkonflikt übernehmen.
Aus einem mit Orangen beladenen Kühltransporter hört der Fahrer Geräusche. Die Bundespolizei entdeckt zwei Männer in dem Container.
Großeinsatz in Esslingen am Neckar: Die Polizei durchsucht ein Wohnhaus und räumt Nachbargebäude. Aber die Einsatzkräfte finden nichts Verdächtiges.
Eine Seniorin kommt in einer Linkskurve von der Straße ab. Ihr Auto erfasst eine Fußgängerin, die noch an der Unfallstelle stirbt.
Ein Streit zwischen dem Zugbauer Alstom und der IG Metall beschäftigt inzwischen mehrere Gerichte. Beim Amtsgericht Bautzen sind Hunderte Klagen von Beschäftigten eingegangen.
Mit ihrem Buch ist die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade in den USA auf Tour. Kurz bevor Donald Trump zurück ins Weiße Haus kehrt, äußert sie ihre Bedenken über dessen Machtverständnis und attestiert ihm eine Vorliebe für autokratische Politiker.
SPD und BSW sind auf dem Weg zu einem Regierungsbündnis - das erste dieser Art in Deutschland. Im Landtag nehmen die beiden Fraktionen eine erste Hürde für die Koalition.
Unter anderem die Hausmüllentsorgung wird in Hamburg teurer. Die Finanzbehörde begründet das mit höheren Kosten. Die Parkgebühren sollen sich dagegen nicht verändern.