Strafgerichtshof beantragt Haftbefehl gegen Premier Netanjahu
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Der Internationale Strafgerichtshof kommt nach Untersuchungen zu dem Urteil, dass sowohl Premier Netanjahu als auch Verteidigungsminister Gallant sich um Krieg im Gazastreifen schwerer Verbrechen schuldig gemacht haben. Daher werde die Festnahme der beiden beantragt.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu ausgestellt. Auf der Grundlage der gesammelten und geprüften Beweise bestehe "hinreichender Grund zu der Annahme, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Gallant die strafrechtliche Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen", erklärte der Chefankläger des Gerichts, Karim Khan, in Den Haag.
Gleiches betreffe die drei Hamas-Führer Yahya Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri und Ismail Haniyeh für den Überfall auf israelische Kibbuze und ein Festival am 7. Oktober 2023, bei dem mehr als 1200 Menschen ums Leben kamen und rund 240 Menschen in den Gazastreifen entführt wurden.
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