Strafanzeigen wegen Volksverhetzung nach Demo in Dortmund
n-tv
Dortmund (dpa/lnw) - Nach einer Kundgebung in Dortmund ermittelt die Polizei in vier Fällen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Billigung von Straftaten. An der Versammlung am Montagabend mit Bezug zum Terrorangriff auf Israel und der Situation in Gaza nahmen knapp 40 Personen teil, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Die Veranstaltung sei nur unter Auflagen genehmigt worden. Man habe klar aufgeführt, welche Parolen und Symbole verboten seien und dass jeglicher Aufruf zu Hass und Gewalt gegen Israel und jüdisches Leben eine Straftat darstelle.
Die Polizei habe Symbole und Lautsprecherdurchsagen während der Kundgebung auf strafbare Inhalte überprüft. In den vier Ermittlungsfällen seien Identität und Äußerungen der betreffenden Personen bekannt.
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