Strafanzeige gegen Stadt Offenbach wegen Grundstücken am Kaiserlei
Frankfurter Rundschau
Eine Investorengruppe erhebt schwere Vorwürfe gegen die Stadt Offenbach und Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD) - die reagieren gelassen.
Offenbach - Mit einer Beschwerde bei der Europäischen Kommission und einer Strafanzeige werden der Stadt Offenbach und Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD) schwere Vorwürfe rund um ein Grundstück im Kaiserleigebiet gemacht. Bereits Ende Juli ist bei der EU-Kommission Beschwerde wegen Verstößen gegen das Beihilferecht eingelegt worden. Anfang August folgte eine Strafanzeige wegen krimineller Machenschaften. Im Offenbacher Rathaus blickt man gelassen auf beide Verfahren.
Sowohl die Beschwerde als auch die Strafanzeige sind von einer anonymen Person per E-Mails verschickt worden, die der FR sowie mehreren Parteien und Organisationen zugegangen sind. Die Vorwürfe kommen den Verantwortlichen im Rathaus bekannt vor. Sie decken sich mit denen einer Investorengruppe, der seit drei Jahren das Grundstück im Nordring 146-148 gehört und die sich seitdem in harten Auseinandersetzungen mit der Stadt über die Bebauung der Fläche befindet.
Die Investoren wollen eine maximale Bebauung am Kaiserlei in Offenbach durchsetzen und unter anderem einen Park verhindern. Dieser wurde unter Bürgerbeteiligung für das in ihrem Eigentum befindliche Grundstück festgelegt. Allerdings hatte die Stadtverordnetenversammlung den Park beschlossen, bevor die Gruppe das Grundstück erwarb. Laut Stadt haben sich die Investoren nicht darüber informiert.
