Strack-Zimmermann zeigt Geheimnisverrat an
Die Welt
Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft einen möglichen Geheimnisverrat im Bundestag. Aus dem Verteidigungsausschuss sollen geheime Informationen zur Lage im Ukraine-Krieg nach außen gedrungen sein. Die Vorsitzende Strack-Zimmermann (FDP) warnte vor scharfen Konsequenzen.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglichen Geheimnisverrats im Verteidigungsausschuss des Bundestags. „Es gibt Verfahren, in denen die Bundestagsverwaltung an die Staatsanwaltschaft herangetreten ist. Diese prüfen wir“, sagte eine Behördensprecherin am Freitag. Angaben zur Anzahl der Verfahren oder zu deren Inhalt machte sie nicht. Es besteht der Verdacht, dass aus dem Verteidigungsausschuss als geheim eingestufte Informationen nach außen gedrungen sein könnten.
Das Nachrichtenportal „The Pioneer“ berichtete, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) habe, eine sogenannte Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt in vier Fällen mit Bezug zum Verteidigungsausschuss sowie in drei weiteren hinsichtlich anderer Fachausschüsse des Parlaments.
